Regierung will die Familienzulagen nicht erhöhen

St. Gallen Im Kanton St. Gallen soll das Familienzulagengesetz revidiert werden. Die Regierung will dabei die Beiträge nicht erhöhen. Spielraum gebe es durch einen prognostizierten Überschuss. Profitieren sollen davon Arbeitgeber und Selbständigerwerbende.

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St. Gallen Im Kanton St. Gallen soll das Familienzulagengesetz revidiert werden. Die Regierung will dabei die Beiträge nicht erhöhen. Spielraum gebe es durch einen prognostizierten Überschuss. Profitieren sollen davon Arbeitgeber und Selbständigerwerbende. Das Familienzulagengesetz ist seit 1997 in Kraft und muss überarbeitet werden. Ende August wurde eine Vernehmlassung zum Vorschlag der St. Galler Regierung abgeschlossen.

Im Grundsatz sei das neue Familiengesetz von fast allen Seiten begrüsst worden, teilte die Staatskanzlei gestern mit. Im Entwurf ging es unter anderem um die Frage, ob die Familienzulagen im Kanton St. Gallen erhöht werden sollen. Wie in den meisten Kantonen, werden 200 Franken ausbezahlt.

Die Kantonsregierung lehnt eine Erhöhung ab. Die monatlichen Beiträge würden ungeachtet der Einkommensverhältnisse an alle Familien in derselben Höhe verteilt. Sie seien damit nicht bedarfsgerecht und für Familien, die von Armut betroffen sind, «ohnehin nur ein Tropfen auf den heissen Stein», heisst es in der Mitteilung.

Der finanzielle Spielraum wäre vorhanden

Die Analyse des Finanzierungsgrads hat gezeigt, dass bis 2040 ein Überschuss in der Höhe von rund 94 Millionen Franken «erwirtschaftet» wird. Damit könnten die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht werden oder der Beitragssatz der Arbeitgeber von 1,6 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. «Nicht zuletzt aus Gründen der Standortattraktivität» ziehe sie die Entlastung der Arbeitgeber vor, argumentierte die Regierung im Begleittext zur Vernehmlassung. Dies sei denn auch «in einzelnen Stellungnahmen kritisiert worden,» heisst es in der Auswertung der Vernehmlassung weiter. (sda)