Regierung plant zwei Revisionen der Sozialhilfe

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung will das Sozialhilfegesetz in zwei Schritten revidieren. Diese Weichenstellung sei das Resultat einer Analyse, die Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet hätten, heisst es in einer Mitteilung des Departements des Innern.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung will das Sozialhilfegesetz in zwei Schritten revidieren. Diese Weichenstellung sei das Resultat einer Analyse, die Kanton und Gemeinden gemeinsam erarbeitet hätten, heisst es in einer Mitteilung des Departements des Innern.

In einer ersten Etappe geht es um die finanzielle Ausgestaltung sowie um Sanktionsmöglichkeiten. Aus dem Kantonsparlament waren dazu diverse Vorstösse eingereicht worden. Die Regierung wolle dem Kantonsrat rasch Verbesserungen bei der finanziellen Sozialhilfe vorlegen, schreibt das Departement. Die Anpassungen sollen 2016 beraten und 2017 umgesetzt werden.

Mehr Zeit sei für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden notwendig, wie das Departement weiter schreibt. Thema wird dabei die Finanzierung von Kindes- und Jugendschutzmassnahmen, des Frauenhauses oder der Sozialberatung sein. Nach dem von der Regierung vorgeschlagenen Fahrplan wird dieses zweite Revisionspaket im Jahr 2017 vorgelegt.

Zuerst sollen nun aber «die drängenden Fragen ohne Verzögerung beantwortet werden», heisst es im Communiqué. Das bisherige Gesetz enthalte nämlich bei verschiedenen Themen «keine griffigen Eckwerte». Mit der Revision soll geklärt werden, wer welche Leistungen beziehen kann, welche Zulagen und welche Kürzungen bei mangelnder Kooperation möglich sein könnten. Weiter wird aufgeführt, welche Massnahmen nötig sind, damit Bezüger von Sozialhilfe wieder im Arbeitsmarkt Tritt fassen können. (sda/wo)