Regierung gegen Beschränkung

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St. Gallen Ein SVP- und ein SP-Kantonsrat haben in einer gemeinsamen Motion eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Regierung und des Kantonsrats gefordert. Nach maximal 16 Jahren soll genug sein. Nun hat die Regierung Stellung genommen: Sie ist gegen eine Beschränkung. Zwar hätten die Stimm­berechtigten alle vier Jahre die Möglichkeit, bisherige Amtsträger abzuwählen, schreiben SVP-Kantonsrat Mike Egger und SP-Parlamentarier Etrit Hasler in ihrem Vorstoss. Dies geschehe aber nur in Einzelfällen.

Um die kontinuierliche Auffrischung der Zusammensetzung zu gewährleisten, sei deshalb eine institutionelle Regelung ­notwendig. Danach sollen Mitglieder des Parlaments oder der St. Galler Kantonsregierung, die ihren Gremien ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört haben, für die folgende Amts­periode nicht mehr wählbar sein. (sda)