Referendum wegen Baugesetz ist beisammen

ST. GALLEN. Das Referendum «Stopp die Zerstörung der St. Galler Landschaft» ist zustande gekommen. Nach weniger als vier Wochen sind bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt worden, wie das Referendumskomitee mitteilte.

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ST. GALLEN. Das Referendum «Stopp die Zerstörung der St. Galler Landschaft» ist zustande gekommen. Nach weniger als vier Wochen sind bereits deutlich mehr als die notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt worden, wie das Referendumskomitee mitteilte.

Der St. Galler Kantonsrat hat in der vergangenen Februarsession durch eine Änderung im Baugesetz die Kompetenz für die Raumplanung an sich gerissen. Bisher war die Regierung dafür zuständig. Der Kantonsrat kann nun die Eckwerte für den Richtplan bestimmen und er legt damit auch fest, wie viel neues Siedlungsgebiet und Bauland geschaffen wird.

Gegen diese Pläne wehren sich die Parteien EVP, Grünliberale, Grüne, SP, verschiedene Umweltschutzorganisationen sowie der Mieterinnen- und Mieterverband mit einem Referendum. Die Sensibilisierung für das Thema Landschaftsschutz und Zersiedelung sei bei der Bevölkerung hoch, heisst es im Communiqué weiter.

Die Bürgerinnen und Bürger verstünden nicht, warum trotz der klaren Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 Baulobby und Hauseigentümer weiterhin versuchten, die Raumplanung zu unterwandern. «Die St. Galler Bevölkerung will offensichtlich eine echte Raumplanung mit massvollem Landverbrauch» schreibt das Referendumskomitee, welches die beglaubigten Unterschriften am 24. April einreichen will. (sda)

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