Referendum droht wegen Angst vor dem Schnüffelstaat

BERN. Gestern wurden im Nationalrat die Streitpunkte des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) behandelt. Dieses soll den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit neuen, präventiv einsetzbaren Überwachungsinstrumenten ausrüsten und so für Bedrohungen etwa durch Terroristen rüsten.

Dominic Wirth
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BERN. Gestern wurden im Nationalrat die Streitpunkte des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) behandelt. Dieses soll den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit neuen, präventiv einsetzbaren Überwachungsinstrumenten ausrüsten und so für Bedrohungen etwa durch Terroristen rüsten. Dabei setzte sich der Bundesrat mit seinen Gesetzesvorschlägen dank der bürgerlichen Parteien auf der ganzen Linie durch.

Sämtliche Versuche aus den Reihen der Grünen, der SP und der GLP, das Gesetz abzuschwächen, wurden im grossen Rat deutlich abgeschmettert.

Nach der Abfuhr im Nationalrat zeichnet sich nun bereits ab, dass es von linker Seite dereinst zu einem Referendum kommen dürfte.

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