Rechtslücken schliessen

VADUZ. Die Liechtensteiner Regierung will das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen ändern. Sie hat dazu einen Bericht verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt.

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VADUZ. Die Liechtensteiner Regierung will das Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen ändern. Sie hat dazu einen Bericht verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Gesetzesänderung sollen die Massnahmen zur Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung in Liechtenstein weiter ausgebaut werden. Zudem soll der Rechtsschutz der von den Massnahmen betroffenen Personen und die Stellung der Finanzintermediäre in Liechtenstein verbessert werden, teilt die Regierung mit.

Mit der Revision würden auch bestehende Defizite und Rechtslücken geschlossen werden, die 2014 im Rahmen der IWF/Moneyval-Länderüberprüfung von Liechtenstein festgestellt worden sind. Mit den vorgeschlagenen Änderungen würde Liechtenstein die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus vollumfänglich erfüllen, hält die Regierung fest. (wo)