Realismus sticht Visionen aus

Die Ideen der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell haben die St. Galler Spitaldebatte so richtig in Schwung gebracht. Davon ist wenig übriggeblieben. Von Regula Weik

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Frühstückszubereitung im Kantonsspital St. Gallen. (Bild: Urs Jaudas)

Frühstückszubereitung im Kantonsspital St. Gallen. (Bild: Urs Jaudas)

Gross war die Begeisterung. Nahezu euphorisch die ersten Reaktionen. Endlich der Ausbruch aus der althergebrachten St. Galler Spitalpolitik. So lautete der einhellige Tenor von CVP-EVP, FDP und SVP, nachdem die Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell ihre Ideen zur künftigen St. Galler Spitallandschaft präsentiert hatte. Ein gutes Jahr ist es her. Heute ist der damals gelobte «Mut zur zukunftweisenden Lösung» kaum mehr auszumachen; die «wertvolle Alternative zur rückwärts gewandten Spitalpolitik der Regierung» ist kein Thema mehr. Jedenfalls nicht mehr flächendeckend, wie von der IHK propagiert. Hat die Regierung die Kritiker mundtot gemacht, wie da und dort moniert wird? Sitzen im Kantonsparlament lauter Hasenfüsse, die am Gängelband von Regierung und Wählerschaft zu keiner eigenen Meinung fähig sind? Oder ist am Ende die Strategie der Regierung doch nicht ganz so schlecht? Was will sie überhaupt? Und was nicht?

Auf dem Tisch liegen sechs Vorlagen mit Gesamtkosten von 930 Millionen Franken. Damit will die Regierung die Spitäler St. Gallen, Altstätten, Grabs, Wattwil und Linth erneuern und erweitern, und damit will sie ein Darlehen an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital sprechen. Das Ostschweizer Kinderspital soll auf das Areal des Kantonsspitals St. Gallen und dort in einen Neubau zügeln. Den «Neubau-Anteil» betont die Regierung auch bei den fünf Bauvorlagen. Sie hat rasch gelernt: Neu bauen tönt innovativ, tönt zukunftsgerichtet – und sei es, anders als von der Industrie- und Handelskammer vorgeschlagen, an den bestehenden Spitalstandorten.

Die Regierung will mit ihren Vorschlägen die bisherige Spitalstrategie von Konzentrationen und Kooperationen weiterführen. Sie respektiere damit den Wunsch der Bevölkerung nach einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Sie setze damit nichts anderes als den Volkswillen um, betonen die Befürworter. Das Volk hatte sich vor Jahren vehement gegen Spitalschliessungen gewehrt. Die Debatte kostete den damaligen Gesundheitschef den Kopf und versetzte den Kanton in eine «Spitalstarre». Das Thema galt als tabu, ein mehrjähriges Baumoratorium war die Folge. Deshalb sind sich Befürworter und Gegner der regierungsrätlichen Strategie zumindest in einem Punkt einig: Es besteht Nachholbedarf. Zum Weg gehen ihre Meinungen allerdings auseinander.

Hatte die Industrie- und Handelskammer eine «alternative» Spitalstrategie für den gesamten Kanton angeregt, konzentriert sich die heutige Kritik auf das Rheintal. Umstritten sind einzig noch die Spitäler Altstätten und Grabs; die übrigen vier Vorlagen scheint die Regierung im trockenen zu haben. Die Kritik der Gegner, die Regierung habe eine unglaubliche PR-Maschinerie in Bewegung gesetzt, greift zu kurz. Dass die ursprünglich den ganzen Kanton tangierende Spitaldebatte heute auf das Rheintal fokussiert und sich an den Spitälern Altstätten und Grabs entzündet, ist nicht das «Verdienst» der Regierung. Das haben sich die Parteien, die Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier selber zuzuschreiben. Wie kaum je zuvor hatten sie um die vermeintlich prestigeträchtigen Plätze in der vorberatenden Kommission gebuhlt – und dabei den Hausfrieden in mehr als einer Fraktion wacker auf die Probe gestellt. Doch bereits in der ersten Beratung der Vorlagen schmolz die Debattierfreudigkeit wie Schnee an der Sonne.

Die SVP ist als einzige grosse Partei ihrer kritischen Haltung gegenüber der regierungsrätlichen Spitalplanung treu geblieben. Doch auch sie hat sich auf die Kampfzone Rheintal zurückgezogen. Unterstützung erhält sie einzig von den Grünliberalen. Alle anderen Parteien befürworten heute die sechs Vorlagen. Mutlos? Rückwärtsgewandt? Viel eher pragmatisch. Die Pläne der Regierung sind heute die einzig realistische Lösung. Visionen heilen keinen Blinddarm, grüne Wiesen ersetzen keinen Operationssaal, jahrelange Suche nach geeigneten Grundstücken bringt kein abgewirtschaftetes Hüftgelenk wieder in Schwung. So hat sich vielenorts die Haltung – und manchenorts die Befürchtung – durchgesetzt, mit einem Nein wäre die Gesundheitsversorgung im Kanton gefährdet. Ausschliesslich im Rheintal eine Protestmarke zu setzen ist unsinnig. Wer unbeirrt eine grundlegend neue St. Galler Spitalpolitik fordert, der lehne alle sechs Vorlagen und ziehe sich warm an. Das nächste Spital dürfte dann nicht mehr um die Hausecke liegen.

regula.weik@tagblatt.ch