«Prämienverbilligung wieder bedarfsgerecht machen»

BUCHS. Am 15. November wird im Kanton St. Gallen über die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» abgestimmt. Die SP Werdenberg hat am Dienstagabend vor den Medien über diese Vorlage informiert.

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BUCHS. Am 15. November wird im Kanton St. Gallen über die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» abgestimmt. Die SP Werdenberg hat am Dienstagabend vor den Medien über diese Vorlage informiert.

Immer weniger Bezüger

Kantonsrat Ludwig Altenburger zeigte auf, dass die Anzahl der Bezugsberechtigten für eine Individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Kanton St. Gallen seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes deutlich eingeschränkt worden ist. Sie sank von 128 902 Personen im Jahr 2001 auf noch 71 304 im Jahr 2014. «Ohne Massnahmen wird der bestehende Spielraum mittelfristig ungenügend sein, um eine bedarfsgerechte Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gewährleisten zu können», sagte er. Das Instrument der IPV sei für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen von sehr grosser Bedeutung.

In den vergangenen Jahren habe der St. Galler Kantonsrat trotz rasant steigender Krankenkassenprämien wegen Sparmassnahmen die Belastung für solche Versicherte massiv erhöht. Für Erwachsene seien die Prämien seit 2001 um 120 Prozent gestiegen, für Kinder um 100 Prozent. Zum Beispiel habe der Kantonsrat eine massgebliche Verkleinerung des Kinderabzugs bei der IPV-Berechnung beschlossen.

Die Regierung hat die Fehlentwicklung laut der SP Werdenberg erkannt und festgehalten: «In den letzten Jahren mussten die Eckwerte für den Bezug der ordentlichen IPV aus Sicht der Anspruchsberechtigten laufend verschlechtert und der Kreis der Bezugsberechtigten deutlich eingeschränkt werden.»

«Prioritäten setzen»

«Steigen die Krankenkassenprämien, müsste der Kanton auch mehr IPV auszahlen», lautet deshalb die Forderung der SP. Leider sei das Gegenteil der Fall. Der Kantonsanteil sei stetig gesunken. Deshalb habe sich der Finanzierungsbedarf bei einer Umsetzung der Initiative entsprechend erhöht. Die Folge: Die Kosten für eine Umsetzung der Initiative betragen heute rund 79 Mio. Franken. Ziel bei der Einführung der IPV sei es gewesen, maximal 8 Prozent des massgeblichen Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden zu müssen. Heute seien dies im kanton St. Gallen aber bis zu 16,8 Prozent. «Wir können und müssen uns die Umsetzung laut der Initiative leisten!», betont Ludwig Altenburger. Es sei eine Frage der Prioritätensetzung.

Leider habe der Kantonsrat einen Gegenvorschlag der Regierung zur Prämienverbilligungs-Initiative abgelehnt, bedauert die SP Werdenberg. (ts)