Prämienverbilligung und der Beitrag ans Kloster Mels geben zu reden

ST. GALLEN. Die Fraktionen haben die Geschäfte der Junisession des St. Galler Kantonsrats beraten. Die SP-Grüne-Fraktion zeigt sich gemäss Medienmitteilung enttäuscht darüber, dass die vorberatende Kommission den Gegenvorschlag der Regierung zur Prämienverbilligungs-Initiative zurückweisen will.

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ST. GALLEN. Die Fraktionen haben die Geschäfte der Junisession des St. Galler Kantonsrats beraten. Die SP-Grüne-Fraktion zeigt sich gemäss Medienmitteilung enttäuscht darüber, dass die vorberatende Kommission den Gegenvorschlag der Regierung zur Prämienverbilligungs-Initiative zurückweisen will. Mit der Initiative könnten Familien und Wenigverdienende rasch und spürbar entlastet werden. Die stetig steigenden Krankenkassenprämien stellten für viele eine grosse Belastung dar, heisst es weiter.

Die CVP-EVP-Fraktion spricht sich für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aus. Die Gesetzes-Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» hatte aufgrund ihrer sehr hohen Kostenfolge von 73,3 Millionen Franken keine Chance, heisst es in der Medienmitteilung.

Prämienverbilligung und Kloster

Begrüsst werde hingegen der Gegenvorschlag der Regierung, welcher zu einer Stärkung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) führe. Zudem ist die Fraktion für die Sanierung des Kapuzinerklosters Mels und unterstützt den Antrag, mit einem Betrag von 500 000 Franken zur Sanierung des Klosters beizutragen.

Die FDP-Fraktion beriet die Junisession in Grabs vor. Dabei genoss sie Gastrecht bei der Dividella AG. Sie spricht sich sowohl gegen die Prämienverbilligungs-Initiative der SP als auch gegen den Gegenvorschlag der Regierung aus. Die überrissenen Forderungen einer Seite dürften nicht zum Reflex des Gegenvorschlags unter dem Prinzip des kleineren Übels führen, bloss weil man Angst vor einer Volksabstimmung habe, heisst es in der Medienmitteilung.

Ausserdem ist die FDP dagegen, Förderbeiträge aus dem Lotteriefonds für die Sanierung des Kapuzinerklosters Mels zu verwenden. Mit der Begründung, dass diese Förderbeiträge ein kulturelles Nutzungskonzept voraussetzen würden, welches in Mels fehle.

Von regionaler Bedeutung

Die SVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Geschäfte der Junisession in Unterwasser. Sie folgt dem Antrag der Finanzkommission, für die Umbau- und Sanierungsarbeiten im Kapuzinerkloster Mels 500 000 Franken zu bewilligen. Damit solle die regionale Bedeutung des Klosters gewürdigt werden, heisst es in der Medienmitteilung der SVP.

Steuererhöhungen wegen Expo

Zudem diskutierte die SVP-Fraktion über die Expo 2027 und betonte, dass man frühzeitig darüber diskutieren müsse, ob die St. Galler Bevölkerung die Expo wirklich in der Bodenseeregion durchführen wolle und bereit sei, über Jahre massive Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. (red.)