Prämien-Initiative doch im November

Die Regierung wollte die Prämienverbilligungs-Initiative von SP und Grünen im Juni 2016 an die Urne bringen. Die Initianten erhoben Beschwerde. Nun kommt das Anliegen im November zur Abstimmung – zusammen mit drei weiteren kantonalen Vorlagen.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Der Ärger der Initianten war gross, als die Regierung den Abstimmungstermin für ihr Anliegen «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» auf Juni 2016 festsetzte. Sie sprachen von «rechtswidriger Verzögerung», die Regierung verstosse mit ihrem Fahrplan gegen gesetzliche Fristen. Die Initianten – SP, Grüne und Gewerkschaften – erhoben deshalb Beschwerde.

Nun ist die Regierung auf ihren Beschluss zurückgekommen und hat den Abstimmungstermin für die Prämienverbilligungs-Initiative auf Mitte November vorgezogen. Auslöser dafür dürfte nicht allein die Beschwerde der Initianten gewesen sein. Vielmehr war es wohl der Entscheid des Kantonsparlaments, das Anliegen der Linken – von dem das Parlament allerdings nichts wissen will – ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen (Ausgabe vom 4. Juni). Damit war der Hauptgrund der Regierung für den späten Abstimmungstermin hinfällig.

Prämien als Wahlthema

Sozialdemokraten und Grüne haben damit ein Wahlthema zurückgewonnen; im Herbst werden die neuen Krankenkassenprämien für 2016 bekanntgegeben. Der «bürgerliche Machtblock» habe einen derartigen Steilpass für das Initiativbegehren wohl um jeden Preis verhindern wollen, hatten die beiden Parteien nach Einreichung der Beschwerde moniert. Das Motiv dafür liege auf der Hand: Die Initiative versuche mit der Forderung nach höheren Kantonsbeiträgen an die individuelle Prämienverbilligung «eines der drängendsten und belastendsten Probleme der breiten Bevölkerung» zu beheben. Die Anliegen hätten für den Kanton Mehrausgaben von jährlich gut 70 Millionen Franken zur Folge.

«Nicht länger mitspielen»

In einer Medienmitteilung zeigt sich die SP erleichtert, dass die Regierung «nicht länger das Spiel der bürgerlichen Ratsmehrheit mitspielt» und dass mit dem neuen Abstimmungstermin «der Volkswille respektiert und der Demokratie Genüge getan wird». Gleichzeitig ist die Partei enttäuscht, dass «das äusserste Druckmittel» der Beschwerde nötig gewesen sei.

Pendler, Landschaft, Geriatrie

Am 15. November kommen drei weitere kantonale Vorlagen an die Urne. So das Referendum «Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs»; ein überparteiliches Komitee hatte dafür Unterschriften gesammelt – dies, nachdem das Kantonsparlament beschlossen hatte, den Steuerabzug für Berufspendler auf den Preis eines SBB-Generalabonnements zweite Klasse, aktuell 3655 Franken, zu begrenzen.

Zur Abstimmung kommt auch das Referendum «Stoppt die Zersiedelung der St. Galler Landschaft». Grünliberale, Grüne, SP, EVP, Umweltverbände und Mieterverband wehren sich dagegen, dass das Kantonsparlament künftig bestimmen soll, wo und wie viel Bauland im Kanton eingezont werden darf.

Im Kantonsparlament völlig unbestritten war die vierte Vorlage, die Beteiligung des Kantons (maximal 25 Millionen) und die Gewährung eines Darlehens (maximal 15 Millionen) an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen.

Am selben Wochenende fände schliesslich auch der zweite Ständeratswahlgang statt – falls die St. Galler Vertretung in der kleinen Kammer in Bern nicht bereits im Oktober bestimmt ist.