«Polizei warnt niemanden»

Im Kanton St. Gallen können die Radar-Standorte im Internet abgerufen werden. So werde die präventive Wirkung zunichte gemacht, kritisieren SP-Kantonsräte. Die Regierung dementiert.

Regula Weik
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Die Kantonspolizei verfügt über neun semistationäre Radargeräte; ihre jeweiligen Standorte werden über Internet und Facebook bekanntgegeben. (Bild: Urs Bucher)

Die Kantonspolizei verfügt über neun semistationäre Radargeräte; ihre jeweiligen Standorte werden über Internet und Facebook bekanntgegeben. (Bild: Urs Bucher)

KANTON ST. GALLEN. Es hagelte wüste Beschimpfungen, als die Kantonspolizei St. Gallen im Herbst fünf neue bewegliche Radargeräte ausgeliefert erhielt. «Abzocker», «Schikane», «reine Geldmacherei» – die Polizei verfolge mit dem Kauf der neuen Anlagen ein einziges Ziel: mehr Bussengelder eintreiben. Die Polizei wehrte sich gegen die Anschuldigungen; es gehe ihr nicht ums Geld. Ihr Ziel sei ganz klar, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Das schreit nach Erklärung

Als die Polizei schliesslich – nicht zuletzt zermürbt von den ständigen Vorwürfen – beschliesst, die Standorte der halbstationären Radaranlagen über Internet und Facebook öffentlich zu machen, bricht eine neue Welle der Empörung aus. Auch die Politik ist nun auf den Plan gerufen. Subito liegt eine Einfache Anfrage auf dem Tisch. Darin kritisieren die beiden SP-Kantonsräte Ruedi Blumer und Peter Hartmann: «Die gewünschte präventive Wirkung der Radaranlagen wird durch die Veröffentlichung zunichte gemacht.» Wie auf diese Art eine höhere Verkehrssicherheit – «von der Polizei als prioritäres Ziel genannt» – erreicht werden könne, müsse ihnen erst einer erklären. «Nach menschlichem Ermessen ist das Gegenteil der Fall.» Das Signal sei doch klar: «Sich an den Radar-Standorten an die Geschwindigkeitslimiten halten, und auf den übrigen Strassenabschnitten gelten die eigenen Vorstellungen von Verkehrssicherheit und nicht die ausgeschilderten Tempobegrenzungen.»

Die Regierung widerspricht dieser Argumentation. Sie hält in ihrer Antwort auf den Vorstoss der beiden Politiker fest, es würden nur ungefähre Standorte genannt – die jeweilige Strasse, weder der konkrete Ort noch die genaue Kontrollzeit. «Mit der Ankündigung der Geschwindigkeitskontrollen wird daher nicht gewarnt.»

Das Wissen um Radargeräte zwinge die Verkehrsteilnehmer «zu erhöhter Aufmerksamkeit». Es werde daher sehr wohl erreicht, dass die Fahrzeuglenker vorsichtiger unterwegs seien – dies sei umso effektiver, als die Messgeräte an heiklen Stellen aufgestellt würden, vor Schulen, Kindergärten, Heimen, Spitälern, Fussgängerstreifen, Baustellen, Kuppen.

Mehr Kontrollen, bessere Moral

Schliesslich gilt heute wie früher: Kontrollen haben eine abschreckende Wirkung. Auf diese Binsenwahrheit weist auch die Regierung hin. Die gesetzlichen Vorschriften würden umso eher befolgt, als die Verkehrsteilnehmer damit rechnen müssten, kontrolliert zu werden – je mehr Kontrollen, desto besser würden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten eingehalten.

Im Mittelfeld

Heute verfügt die Kantonspolizei St. Gallen über neun halbstationäre Radargeräte. Damit liegt der Kanton St. Gallen im Vergleich mit anderen Kantonen im Mittelfeld – anlagenmässig. Wird die Zahl der Messgeräte in Relation zur Bevölkerungszahl gesetzt, so fällt St. Gallen hinter das Mittelfeld zurück. Sich als Auto- oder Töfffahrer auf dieses Ranking zu verlassen, könnte teuer zu stehen kommen – denn: Die St. Galler Polizei führt weiterhin auch unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen durch. Dies umso mehr, als übersetzte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen der Unfälle auf St. Galler Strassen ist.

Ist die Polizei dünnhäutig?

Die beiden Politiker wundern sich in ihrem Vorstoss auch über die «Dünnhäutigkeit der Polizei» – nach der Kritik am Kauf neuer Radargeräte. Sie fragen sich: «Verortet sich die Polizei politisch im Minderheitenlager der Kritiker? Oder gab es Vorfälle oder Übergriffe bei Kontrollen?» In den vergangenen Jahren habe es während Geschwindigkeitskontrollen keine Angriffe gegen Polizisten gegeben, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Wohl aber Farb- und Brandanschläge gegen Radargeräte. Die Vorfälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden – mit mässigem Erfolg. «In der Regel ist es schwierig, die Verursacher zu ermitteln», so die Regierung. In einigen Fällen sei es gelungen.