PERSONALGESETZ: Vertrauen statt Stechuhr

Wer beim Kanton im Kader arbeitet, soll künftig die Arbeitszeit selber organisieren – Auszahlungen von Überstunden wären damit nicht mehr möglich.

Sina Bühler
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St. Galler Kantonsverwaltung am Oberen Graben. (Bild: Trix Niederau)

St. Galler Kantonsverwaltung am Oberen Graben. (Bild: Trix Niederau)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass ein Kadermitarbeiter der St. Galler Kantonsverwaltung bei­nahe ein Jahr Ferienguthaben angesammelt hatte. Dafür wurde ihm ein kompletter Jahreslohn ausgezahlt. Obwohl diese Abgeltung juristisch durchaus korrekt war, zahlte der Kadermann die 220 000 Franken am Ende an den Kanton zurück – der öffent­liche Druck war zu gross geworden. Der Fall hatte nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der St. Galler Politik wochenlang für Aufruhr gesorgt.

Es handle sich um eine «Schwäche im Personalrecht», befanden letztlich die Fraktionen der CVP, SVP und FDP und reichten eine Motion dazu ein. Sie verlangte, dass kantonale Mitarbeitende der höchsten Lohnklasse künftig keine finanzielle Entschädigung für Überzeit mehr erhalten sollten. Wer mehr als 120 000 Franken im Jahr verdiente, für den sollte die Vertrauensarbeitszeit gelten. Mit anderen Worten: Weder Mehrarbeit, Überzeit noch Gleitzeit sollten kompensierbar sein – und Ferienguthaben bleibt nicht länger als ein Jahr gültig. Die Regierung milderte den Wortlaut noch ab. Im Juni 2016 wurde die Motion schliesslich einstimmig überwiesen.

«Das hat nichts mehr mit dem Auftrag zu tun»

Gestern beriet der Kantonsrat den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung: Dieser sah vor, dass eine klar definierte Liste von Mitarbeitenden künftig auf die Erfassung der Arbeitszeit verzichten und die Arbeit selber organisieren könne. Wie die zusätzlichen Arbeitsstunden kompensiert würden, solle allerdings nicht im Personalgesetz fest­gelegt werden, sondern in einer separaten Verordnung geregelt sein.

Die vorberatende Kommission hatte nun die Vorlage dermassen umgeschrieben, dass mehrere Fraktionen gegen ein Eintreten waren. «Das hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Auftrag zu tun», empörte sich Karl Bürki im Namen der SP-Fraktion. Es handle sich einfach um eine weitere verschleierte Sparmassnahme auf Kosten der Kantonsangestellten.

Auch die FDP wollte nicht auf das Geschäft eintreten, obwohl die Fraktion die ursprüngliche Motion miteingereicht hatte. Wie Fraktionsmitglied Peter Zuberbühler erklärte, seien inzwischen verschiedene Kontrollmechanismen eingeführt worden, um die damaligen Probleme verhindern zu können. Die Lösung der vorberatenden Kommission hingegen entspreche diesem Auftrag überhaupt nicht mehr. Doch die Fraktionen von CVP/GLP und SVP, die zusammen mehr als die Hälfte des Parlaments stellen, unterstützten ein Eintreten und setzten sich durch.

Auf komplizierte Formulierung geeinigt

So konnten die Vorschläge der vorberatenden Kommission im Detail diskutiert werden. Beispielsweise die Frage, welche Mitarbeitenden von der Ver­trauensarbeitszeit betroffen sein sollten. «Das hat viel zu disku­tieren gegeben», hielt Kommissionspräsident Karl Güntzel (SVP) fest. Man einigte sich am Ende auf eine komplizierte Formulierung: «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Funktion ein Lohnmaximum vorgesehen ist, das wenigstens 70 Prozent des absoluten Lohnmaximums für Mitarbeitende beträgt.» Laut Kommission sollten dies circa 270 Mitarbeitende sein, Stimmen aus der Verwaltung sprechen aber von einer höheren Zahl. ­Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) zeigte sich von diesem Vorschlag gar nicht begeistert: «Das Kriterium kann doch nicht die Lohnklasse sein, sondern schlicht und einfach der Autonomiegrad in ihrer Arbeit.» Doch trotz Unterstützung der SP/Grünen-Fraktion war der Widerstand vergeblich: Der Kommissionsantrag kam durch – wenn auch knapp.

«Die SVP will ein Zeichen setzen»

Bisher gilt in der kantonalen Verwaltung: Wer 44 statt 42 Wochenstunden arbeitet, kann dafür zehn zusätzliche Ferientage beziehen. Die neue kantonale Vertrauensarbeitszeit sieht diese 44 Stunden in der Woche grundsätzlich vor. Wie dies vergütet würde, will die Regierung in einer Verordnung definieren.

Derartige Massnahmen würden in der Privatwirtschaft immer kompensiert, so die Ansicht der meisten Fraktionen, der Regierung sowie der Gewerkschaften. Die SVP wollte den betroffenen Kader­angestellten allerdings jegliche Kompensation streichen. Dass dies faktisch einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen entsprochen hätte, war SVP-Vertreter Bernhard Zahner, der das Ansinnen vortrug, durchaus bewusst. Er wisse, dass der Markt in solchen Fällen Kompensationen vorsehe, «aber die SVP will hier ein Zeichen setzen». Schliesslich müsse der Kanton sparen – und auch ohne Kompensation sei das kantonale Kader noch gut genug positioniert. Gegen dieses Vorhaben sperrten sich aber neben den übrigen Fraktionen auch die Vertreter von CVP und GLP. Eine Kompensation ist nötig, sagte Patrick Dürr (CVP): «Es kann nicht sein, dass wir das hier zu einer Sparübung machen.»

Der SVP-Antrag wurde schliesslich abgelehnt. Damit kann die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern die Kompensa­tionen in Form von Ferientagen für die Vertrauensarbeitszeit festlegen.