Parlamentschef zum neuen Vorsitzenden ernannt

KIEW. Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Vorsitzenden Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen.

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KIEW. Das ukrainische Parlament hat seinen neuen Vorsitzenden Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten bestimmt. Die Abgeordneten votierten am Sonntag dafür, die Vollmachten des Staatsoberhaupts vorübergehend auf den Parlamentschef zu übertragen. Turtschinow gilt als Vertrauter von Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Der 49-Jährige hatte einst gemeinsam mit Timoschenko die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) gegründet. Die Oberste Rada hatte am Vortag den bisherigen Staatschef Wiktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angesetzt. Dann will auch die aus der Haft entlassene Timoschenko kandidieren. Janukowitsch hat bisher nicht seinen Rücktritt erklärt.

In einem nächsten Schritt will das Parlament eine Übergangsregierung bestimmen. Turtschinow hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, sich bis Dienstag auf ein «Kabinett des nationalen Vertrauens» zu einigen.

Merkel und Putin einig

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Lage in der Ukraine ausgetauscht. «Beide stimmten darin überein, dass die Ukraine rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und ihre territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit.

Merkel und Putin hätten ihr gemeinsames Interesse an der Stabilität des Landes in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bekräftigt, hiess es weiter. Auch sei vereinbart worden, weiter in engem Kontakt zu bleiben. Nach Angaben des Kremls gratulierte Merkel bei dieser Gelegenheit Putin zum Erfolg der Olympischen Spiele in Sotschi.

Schweiz stoppt Ausfuhr

Die Schweiz hat vor kurzem die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine gestoppt. Der Entscheid fiel, als in der Ukraine immer mehr Menschen bei Zusammenstössen getötet wurden. Aus der Schweiz gingen in den vergangenen Jahren Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Munition an die ukrainische Polizei und an das Militär. Auch Private wurden beliefert, wie Seco-Sprecherin Nicole Müller einen Bericht der «Sonntags-Zeitung» bestätigte.

In den vier Jahren von 2009 bis 2012 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über zwei Millionen Franken an die Ukraine. Die Ausfuhren erreichten 2012 mit rund 700 000 Franken den höchsten Wert. Für 2013 liegen die Statistiken noch nicht vor, wie Müller ausführte.

Bei dem Material handle es sich ausschliesslich um Kleinwaffen und Munition. Militärische Güter seien nicht dabei. Den genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausfuhrstopps konnte Müller nicht bezeichnen. Der Entscheid sei zum Zeitpunkt «des Ausbruchs der Gewalt» gefällt worden. (sda) • AUSLAND 14

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