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Parlamentarier wollen den Abbau von Poststellen stoppen

St. Gallen Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler und sein Thurgauer Parteikollege Christian Lohr haben je eine Motion eingereicht, die ein weiteres Ausdünnen des Poststellennetzes verhindern soll.

St. Gallen Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler und sein Thurgauer Parteikollege Christian Lohr haben je eine Motion eingereicht, die ein weiteres Ausdünnen des Poststellennetzes verhindern soll.

In der Ostschweiz sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Poststellen aufgehoben und teilweise durch Agenturen ersetzt worden. Für die Gemeinden, die sich gegen die Schliessungen wehren wollen, gibt es nur wenig Handhabe: Die unabhängige Regulierungsbehörde Post-Com kann lediglich überprüfen, ob die Post das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat. Die wirtschaftlichen Kriterien für den Entscheid beurteilt sie hingegen nicht. Nun versuchen Parlamentarier aus dem Nationalrat, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, damit die Hürden für Schliessungen von Poststellen höher werden. Dazu gehört der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der sich seit dem Frühjahr für den Erhalt der Poststelle in seiner Wohngemeinde Schänis einsetzt.

Unter anderem hatte er eine Anfrage eingereicht und darin kritisiert, dass sich die Vertreter der Post geweigert hätten, auf die positiven Zahlen der betroffenen Poststelle einzugehen.

Unternehmerische Freiheit der Post

Mitte September nahm Bundesrätin Doris Leuthard in der Fragestunde des Nationalrats Stellung. Die Gesetzgebung gewähre der Post in Bezug auf die Schliessung und Umwandlung von Poststellen eine unternehmerische Freiheit, erklärte sie. Der Bundesrat äussere sich zudem nicht zu «konkreten Umwandlungsvorhaben».

Nach der Fragestunde im September reichte der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler letzte Woche eine Motion ein, die Änderungen in der Postverordnung verlangt. Der Bundesrat solle für eine bessere Erreichbarkeit sorgen und die Vorgaben den ländlich unterschiedlichen und regionalen Verhältnissen anpassen, fordert er in seinem noch nicht behandelten Vorstoss.

Eine ganz ähnliche Motion hatte der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr bereits im März eingereicht. (sda)

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