Ohne Grenzgänger-Steuern

Liechtensteins Regierung legte für das Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget vor. Es rechnet nicht mit den erhofften Einnahmen aus der Quellensteuer von Schweizer Grenzgängern.

Günther Meier
Merken
Drucken
Teilen

VADUZ. Die drei Massnahmenpakete zur Sanierung des defizitären Staatshaushalts haben die erhofften Wirkungen nicht verfehlt. Trotz einem leicht negativen Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst die Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss ab, womit die Regierung einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen kann.

Die von der Vorgängerregierung etwas voreilig in die Finanzplanung aufgenommenen Einnahmen von 20 Mio. Fr. aus der Quellenbesteuerung der Grenzgänger aus der Schweiz wurden gestrichen, weil sich Liechtenstein bei den Verhandlungen mit der Schweiz über das neue Doppelbesteuerungsabkommen damit nicht durchsetzen konnte. Dem Finanzminister kam in dieser Situation gelegen, dass aus den zwei Steueramnestien dem Staat zusätzliche 42 Mio. Fr. zuflossen. Die Selbstanzeigen der bis anhin nicht vollständig ehrlichen Steuerpflichtigen werden in den nächsten Jahren jeweils rund 2 Mio. Fr. an Mehrerträgen bringen.

Weniger Ausgaben

Im Bereich der ordentlichen Staatstätigkeit resultiert laut Budget ein betrieblicher Verlust von 81 Mio. Franken. Unter Einbezug des Finanzergebnisses von 68 Mio. Fr. ergibt sich in der Erfolgsrechnung noch ein Aufwandüberschuss von 14 Mio. Franken. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen resultiert in der Gesamtrechnung ein Überschuss von 5 Mio. Franken. Auf der Aufwandseite budgetiert die Regierung mit 814 Mio. Fr. mit einer Reduktion von 11 Mio. Franken.

Aber auch die Erträge sind mit 733 Mio. Fr. um 28 Mio. Fr. geringer als im Voranschlag 2015. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Aufhebung der Couponsteuer zurückzuführen.

Die Talsohle bei der Sanierung des Staatshaushalts scheint durchschritten zu sein. In der Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2019 rechnet die Regierung mit einer Stabilisierung des Aufwandvolumens auf unter 800 Mio. Fr. pro Jahr, während auf der Ertragsseite mit steigenden Erträgen gerechnet wird.

Höhere Ertragssteuern

Die Mehreinnahmen werden laut Budget vor allem im Bereich der Ertragssteuern anfallen, die von den Unternehmen entrichtet werden. Dennoch geht die Regierung davon aus, dass am Ende der Planungsperiode im Jahr 2019 die Erträge den betrieblichen Aufwand noch nicht ganz zu decken vermögen. Weiterhin müssen damit die Ergebnisse aus den Finanzanlagen zur Deckung der betrieblichen Defizite herangezogen werden. Bis 2019 sollen sich die Finanzreserven des Staates auf 1,5 Mrd. Fr. erhöht haben. Die Erträge aus den angelegten Reserven werden aus heutiger Sicht auch dann ausreichen, um die Deckungslücke in der Betriebsrechnung zu decken.

Schere schliesst sich etwas

Optimismus am Horizont zeichnet sich auch bereits für das Ergebnis des laufenden Jahres ab. Erwartet wird nach Angaben von Regierungschef Adrian Hasler ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, während bei der Budgetierung für 2015 noch von einem Defizit ausgegangen worden war. Im Vergleich zum Voranschlag dürfte sich damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Gesamtrechnung schliessen.