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«Nun schnell die Infrastruktur im Rheintal auf Vordermann bringen»

REGION/BERN. Trotz des Neins im Ständerat zu seiner Forderung für eine personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps in der Ostschweiz ist der Wartauer Nationalrat Walter Müller überzeugt davon, dass seine Motion Wirkung erzielte.
Thomas Schwizer
Kurzfristig fordert Walter Müller nun eine Modernisierung der IT-Infrastruktur der Grenzwacht in der Ostschweiz, damit unter anderem im freien Feld Daten abgefragt werden können. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Kurzfristig fordert Walter Müller nun eine Modernisierung der IT-Infrastruktur der Grenzwacht in der Ostschweiz, damit unter anderem im freien Feld Daten abgefragt werden können. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

REGION/BERN. Trotz des Neins im Ständerat zu seiner Forderung für eine personelle Aufstockung des Grenzwachtkorps in der Ostschweiz ist der Wartauer Nationalrat Walter Müller überzeugt davon, dass seine Motion Wirkung erzielte. Dass trotz des 10:1-Neins in der vorberatenden Kommission der Rat noch intensiv über die Vorlage debattiert habe, mache dies offenkundig.

«Personell aufstocken ist nötig»

Trotz seiner Unzufriedenheit zieht er das Fazit: «Der Ständerat hat das Problem erkannt und ist dafür sensibilisiert worden.» Auch in der Bundesverwaltung erkennt er eine gewisse revidierte Einstellung. Mit seiner Aussage «Steter Tropfen höhlt den Stein» macht Müller klar, dass das Thema für ihn keineswegs an Aktualität verloren hat.

Er verweist auf die «fadenscheinige Argumentation» des Bundesrates. Laut Ueli Maurer habe dieser insgesamt 90 zusätzliche Stellen bewilligt, 48 seien bereits rekrutiert worden. Grenzwachtkorps-Chef Jürg Noth habe ihm mitgeteilt, dass davon gerade mal eine der Ostschweiz zugeteilt worden sei. «Das ist keine Dotierung!», enerviert sich der Werdenberger Nationalrat.

Er verweist auf Grundaufgaben der Grenzwacht: Die Bekämpfung des Kriminaltourismus und des Schmuggels. Dafür brauche es die entsprechenden personellen Kapazitäten. Das Grenzwachtkorps III sei eh schon unterdotiert, und wenn es regelmässig Mitarbeitende für die Kontrolle der Landesgrenze im Tessin abstellen müsse, werde die Handlungsfreiheit in der Ostschweiz zusätzlich geschwächt.

«Infrastruktur modernisieren»

Walter Müller verweist auf einen Vorstoss der FDP-Fraktion. So müsse nun die Infrastruktur der Grenzwacht im Rheintal rasch auf Vordermann gebracht werden. Beispielsweise brauche es moderne mobile IT-Systeme, um auch im freien Feld Datenbanken abfragen zu können.

Zudem fordert er Parkräume für Reisecars, die heute an vielen Grenzübergängen fehlten. Die brauche es für Kontrollen, denn Kriminaltouristen würden bekanntlich als Passagiere in solchen Bussen in die Schweiz einreisen. Es sei bedenklich, dass der Bundesrat auch die FDP-Motion ablehne, fügt Müller bei.

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