Noch kein Ersatz für Ergänzungs- leistungen

ST. GALLEN. Ab Januar 2016 gibt es im Kanton St. Gallen keine ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr, die jeweils als Mietzuschüsse ausbezahlt wurden. Aus Spargründen werden sie gestrichen. Ersatz soll eine Bundeslösung bieten – doch die lässt auf sich warten.

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ST. GALLEN. Ab Januar 2016 gibt es im Kanton St. Gallen keine ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr, die jeweils als Mietzuschüsse ausbezahlt wurden. Aus Spargründen werden sie gestrichen. Ersatz soll eine Bundeslösung bieten – doch die lässt auf sich warten.

Bis Ende Jahr sei St. Gallen einer von sechs Kantonen, die ausserordentliche Ergänzungsleistungen (AEL) auszahlten, teilt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) mit. Danach werden die Leistungen eingestellt. Die SVA rät: «Wer heute keine AEL bezieht, müsste sich spätestens bis Ende Jahr dafür anmelden und bereits im laufenden Jahr die notwendigen Kriterien erfüllen.»

Umstrittene Sparmassnahme

Mit ausserordentlichen Ergänzungsleistungen werden im Kanton St. Gallen rund 2700 Senioren und Behinderte unterstützt, die höhere Mieten bezahlen müssen, als die Bundesregelung abdeckt. Verschiedene Kantone hatten in den letzten Jahren aus eigenem Antrieb auf die steigenden Wohnkosten reagiert – darunter St. Gallen: Statt Mieten bis 1100 Franken wie der Bund deckte der Kanton bisher mit den ausserordentlichen Ergänzungsleistungen Ausgaben bis 1467 Franken ab.

Die Streichung dieser Zuschüsse war eine der umstrittensten Massnahmen im Entlastungspaket. Mit einigen Anpassungen gelang es Regierung und Kantonsrat, die Behindertenverbände von einem Referendum abzuhalten. Unter anderem werden die Leistungen für bisherige Bezüger in einer Übergangsfrist beibehalten. Bei den Diskussionen im Kantonsrat war stets auf die kurz bevorstehende Revision beim Bund verwiesen worden, der seine Ansätze erhöhen werde. Doch diese Überarbeitung lässt auf sich warten. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als würde das Geschäft auf die lange Bank geschoben.

Motion von SP und Grünen

Die SP-Grüne-Fraktion reichte als Reaktion im Kantonsrat eine Motion ein (Ausgabe vom 7. Oktober). Darin heisst es: Den Bezügern von Ergänzungsleistungen drohe für mehrere Jahre eine Finanzierungslücke. Die Fraktion forderte einen Verzicht auf die Sparmassnahme, «bis die anrechenbaren Mietzinsmaxima vom Bund erhöht werden».

Kurz nach der Eingabe der Motion schwenkte dann allerdings der Nationalrat in der Herbstsession um und beschloss mit 97 gegen 87 Stimmen, das Geschäft entgegen den Empfehlungen der vorberatenden Kommission zu traktandieren.

Regierung ist dagegen

Die St. Galler Regierung will deshalb auf die Motion nicht eintreten. Nun könne davon ausgegangen werden, dass der Bund die anrechenbaren Mietzinsmaxima erhöhen werde, «entweder auf 1. Januar 2017 oder spätestens auf 1. Januar 2018». Es bestehe deshalb kein Anlass, auf den Entscheid zurückzukommen. Auch aus finanzpolitischen Überlegungen erachte die Regierung die Streichung weiterhin als notwendig. Der Verzicht auf die Massnahme hätte 2016 Mehrausgaben von etwas mehr als einer Million Franken zur Folge, heisst es in der Stellungnahme.

Frühester Termin für die Beratung der Mietansätze der Ergänzungsleistungen im Nationalrat ist die Wintersession 2016. (sda)