Noch ist es im Osten ruhig

In den ersten sechs Monaten wurden 20 Prozent mehr Asylgesuche eingereicht als 2015. Die Asylunterkünfte im Kanton St. Gallen sind zu über 100 Prozent ausgelastet. Die Gemeinden sind mit der Wohnungssuche herausgefordert.

Christoph Zweili
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Eine syrische Familie kommt unter den Augen der Polizei im September 2015 am Bahnhof Buchs an. Inzwischen hat sich die Situation an der Grenze beruhigt. (Bild: Urs Bucher)

Eine syrische Familie kommt unter den Augen der Polizei im September 2015 am Bahnhof Buchs an. Inzwischen hat sich die Situation an der Grenze beruhigt. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. An den Grenzen im Osten der Schweiz blieb es im ersten Halbjahr ruhig, wie die Nachfrage bei der Eidgenössischen Zollverwaltung ergibt. In den Kantonen St. Gallen, Graubünden, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und dem Fürstentum Liechtenstein registrierte das Grenzwachtkorps 1404 rechtswidrige Grenzübertritte in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, die Spitze lag bei 139 Personen im Monat April.

Wichtigstes Herkunftsland schweizweit im ersten Quartal war Afghanistan mit rund einem Viertel der Gesuche – 685 Personen aus diesem Land registrierte das Grenzwachtkorps III. Dieses weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen nicht um Asylsuchende handelt, die im Asylverfahren sind, sondern um Personen, welche die Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen für die Schweiz oder den Schengen-Raum nicht erfüllen. In den Kantonen Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Schwyz, Uri, Zug registrierte das Grenzwachtkorps II 505 rechtswidrige Grenzübertritte, die meisten per Bahn, darunter 130 Personen afghanischer Herkunft.

12 000 Asylgesuche bis Mitte Mai

Rund 45 000 Flüchtlinge werden im laufenden Jahr in der Schweiz erwartet, ähnlich viele wie im vergangenen Jahr. 14 277 Menschen baten im ersten Halbjahr um Asyl, eine Zunahme von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldet. Über die sogenannte Balkanroute kämen immer weniger Asylsuchende in die Schweiz. Seit Ende März hätten die Staaten an dieser Route die Weiterreise praktisch unterbunden. Auch die Zahl der Weiterwanderungen aus Deutschland in die Schweiz habe sich «markant reduziert». Gleichwohl erwartet der Bundesrat noch immer, dass die Zahl der Asylbewerber bald ansteigen wird – insbesondere an der Südgrenze, wo über die Mittelmeerroute vor allem Eritreer, Gambier und Nigerianer in die Schweiz kommen. Eine Prognose zu den möglichen Entwicklungen der Asylgesuche in diesem Jahr gibt es beim Bund nicht, was die Planung bei den Kantonen erschwert.

Über 700 Plätze zur Verfügung

Mit 3595 Personen in laufenden Asylprozessen Ende Mai war die Lage im Kanton St. Gallen «nicht kritisch, aber angespannt». Nach der Schliessung der Zivilschutzanlage Chrüzweg in Brunnadern per Ende Juni verfügte der Kanton St. Gallen über 645 Unterbringungsplätze, die zu 104 Prozent ausgelastet waren, sagt Asylkoordinator Urs Weber. Mit der Eröffnung der Militärunterkunft in Rheineck in der zweiten Hälfte Juli kommen nun zusätzlich 80 Plätze befristet auf sechs Monate dazu. «Abklärungen bezüglich weiterer Zivilschutz- und Militärunterkünfte laufen. Wir gehen aktuell davon aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte eine weitere Unterkunft eröffnen müssen.»

Dem Kanton St. Gallen wurden bis Ende Mai (offizielle Juni-Zahlen liegen noch nicht vor) 626 neue Asylsuchende zugeteilt. Per Ende Juni wurden 467 neue Asylsuchende in den kantonalen Unterkünften untergebracht. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Afghanistan (150), Syrien (54), Somalia (43), Irak (40) und Sri Lanka (38). Laut Kanton wurden per Ende Juni 750 Asylsuchende auf die st. gallischen Gemeinden verteilt. «Wir gehen davon aus, dass die neuen Gesuche in der zweiten Jahreshälfte zunehmen werden», sagt Weber.

Erwerbsquote ist tief

Laut SEM befinden sich in den vier Ostschweizer Kantonen total 5415 Personen im Asylprozess (St. Gallen 3595, Thurgau 1190, Appenzell Ausserrhoden 496, Appenzell Innerrhoden 134). Interessant ist die Erwerbsquote der Personen: Von 2180 Asylsuchenden (Ausweis N) waren Ende Mai 21 Personen erwerbstätig, 0,9 Prozent. Das entspricht auch etwa dem nationalen Wert, dieser lag Ende März bei 1,1 Prozent bei Asylsuchenden in einem laufenden Verfahren. Die Erklärung ist im Arbeitsverbot für Asylsuchende von drei bis sechs Monaten (je nach Kanton) sowie in den bestehenden Hürden beim Arbeitsmarktzugang zu finden. Von 1702 vorläufig aufgenommenen Personen (inklusive vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, Ausweis F) waren 500 erwerbstätig (29,4 Prozent), die schweizweite Quote beträgt 28,7 Prozent.

Von 1455 anerkannten Flüchtlingen mit Asyl (Ausweis B) waren 405 erwerbstätig (27,8 Prozent) – das sind fast sieben Prozent mehr als im schweizweiten Vergleich. Für Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeinden (VSGP), liegt die Erklärung auf der Hand: «Mit sechs regionalen Potenzialabklärungs- und Arbeitsintegrationsstellen wurde bereits eine diesbezügliche Struktur geschaffen, die aber noch weiter optimiert und effizienter gestaltet wird. Das Ziel der Gemeinden im Kanton St. Gallen war und ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.»

Wohnraum ist knapp

Den St. Galler Gemeinden macht vor allem die hohe Schutz- oder Bleibequote der Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen zu schaffen, für die sie Wohnraum finden müssen. «Vor fünf Jahren betrug dieser Anteil der gewährten Asylentscheide am Total der Entscheide noch rund 15 Prozent, heute liegt er bei über 60 Prozent», sagt Tschirky.

Bildhaft ausgedrückt heisst das: Wenn bei zehn Wohnungen sieben besetzt bleiben, weil die Asylsuchenden hier bleiben dürfen, müssen wieder sieben neue Wohnungen gesucht werden. Die VSGP setzt auf die Solidarität der Gemeinden, die je ein Prozent der eigenen Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufnehmen müssen, was beispielsweise bei 2400 Einwohnern ein Aufnahmesoll von 24 Personen gibt. «Das ist für uns derzeit eine grosse Herausforderung», sagt Tschirky.