Neustart für Casino-Bewerber

Die Liechtensteiner Regierung hat eine Revision des Geldspielgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Neu benötigen Spielbanken-Betreiber keine Konzession mehr, sondern nur noch eine Polizeibewilligung.

Günther Fritz
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Neues Spiel, neues Glück: Wer alle strengen Voraussetzungen erfüllt, erhält im Fürstentum Liechtenstein eine Bewilligung. (Bild: Urs Jaudas)

Neues Spiel, neues Glück: Wer alle strengen Voraussetzungen erfüllt, erhält im Fürstentum Liechtenstein eine Bewilligung. (Bild: Urs Jaudas)

VADUZ. Das geltende Geldspielgesetz ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Pläne für ein Casino in Liechtenstein hängen seither in der Warteschleife. Ursprünglich sah der Gesetzestext vor, nur eine Konzession zu erteilen; das hierfür bestimmte Verfahren, welchem sich mit dem von Wolfgang Egger lancierten Projekt Casino Vaduzerhof und der Casino Admiral AG zwei Bewerber stellten, brachte jedoch keine Entscheidung. Nach langjährigem juristischem Hickhack unter Einbezug des Efta-Gerichtshofs warf der Staatsgerichtshof schliesslich den Ball wieder der Regierung zurück, welche die Suche nach einem Casino-Betreiber neu starten muss.

Polizeibewilligung genügt

«Die Regierung stand sodann vor der Wahl, das Ganze nach dem altem Gesetz neu auszuschreiben oder zuerst das Gesetz zu revidieren und dann erst mit der Ausschreibung zu starten», erklärte Christian Hausmann, Leiter des Amtes für Volkswirtschaft, auf Anfrage. Die Regierung schlägt im verabschiedeten Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes nun vor, im Bereich der Spielbanken das Bewilligungssystem zu ändern. Die von der Regierung vorgeschlagene Revision des Zulassungssystems im Bereich der Spielbanken soll das bisher bestehende Verhinderungspotenzial durch Rechtsstreitigkeiten vermindern: Anstelle einer Konzession benötigen Spielbanken-Betreiber neu eine Polizeibewilligung.

Mit diesem Wechsel zum Polizeibewilligungssystem fällt das bisherige sehr komplexe und damit für Rechtsstreitigkeiten anfällige Auswahlverfahren (Konzession) unter mehreren Gesuchstellern dahin. «Es gibt jetzt keinen internen Vergleich mehr unter den Bewerbern, wer der Beste ist. Auf der Bewilligungsseite gibt es nun zwar eine Lockerung, aber die Voraussetzungen für eine Bewilligung bleiben gleich hart, wie sie davor gewesen sind», sagt Christian Hausmann im «Vaterland»-Gespräch.

Mehrere Casinos möglich

Wenn es nach den Vorstellungen des unter der Leitung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer stehenden Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft geht, soll sich der Landtag noch im Dezember mit der Revision des Geldspielgesetzes in erster Lesung befassen. Stimmt der Landtag dem Vorschlag der Regierung dann im nächsten Frühjahr zu, können Casino-Bewerber erneut um eine Bewilligung ansuchen und bereits im kommenden Jahr grünes Licht für die Betreibung eines Casinos bekommen.

Der Unternehmer Wolfgang Egger, der sich ursprünglich mit seinem Projekt Casino Vaduzerhof im Konzessionsverfahren durchsetzen konnte, sieht die geplante Liberalisierung des Geldspielgesetzes kritisch. Der wirtschaftliche Druck auf ein Casino steige, je mehr Konkurrenz vorhanden sei. Dadurch leide das Sozialkonzept, wodurch der Spielerschutz geschwächt werde, sagte Egger an einer Medienkonferenz im März. Die Casino Admiral AG, ein Konsortium aus dem Glücksspielkonzern Novomatic und dem Grand Casino Bad Ragaz, wollte im Juli zuerst einmal die politische Entscheidung abwarten, bevor es sich zu einer möglichen Positionierung auf dem Liechtensteiner Glücksspiel-Markt äussert. Nun liegt der Ball vorerst beim Landtag.

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