Neues Gesetz über den öffentlichen Verkehr

ST. GALLEN. Nach der Abstimmung zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur müssen auch die kantonalen Gesetze zum öffentliche Verkehr revidiert werden.

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ST. GALLEN. Nach der Abstimmung zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur müssen auch die kantonalen Gesetze zum öffentliche Verkehr revidiert werden. Die neuen Rahmenbedingungen erfordern verschiedene Anpassungen, die von der Regierung zum Anlass genommen wurden, zwei bisherige Gesetze zu einem neuen zusammenzufügen. Es handelt sich dabei um das «Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs» und um das «Einführungsgesetz zum eidgenössischen Eisenbahngesetz» und der dazugehörigen Verordnung. Neu soll es schlicht «Gesetz über den öffentlichen Verkehr» heissen.

Die Finanzierung der Infrastruktur ist darin neu geregelt. Künftig bezahlt der Bund und der Kanton wird eine pauschale Einlage in den Bahninfrastrukturfonds leisten. An dieser Einlage sollen sich die Gemeinden zur Hälfte beteiligen. Bereits im Zweckartikel des Gesetzes ist festgehalten, dass der öffentliche Verkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen gestärkt werden müsse. Die vorberatende Kommission, präsidiert von Daniel Gut (SP, Buchs), möchte die Einhaltung dieser Grundsätze auch jährlich kontrollieren. Gestern Dienstag trat der Kantonsrat auf das Gesetz ein, zur Detailberatung kommt es allerdings erst heute Mittwoch. (psg/HJR)

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