Neue Regeln für Überzeitguthaben

Hat ein Generalsekretär (zu) viel gearbeitet, soll künftig die Gesamtregierung die Entschädigung regeln – nicht mehr die Chefin oder der Chef des jeweiligen Departements. Das fordert die Finanzkommission.

Regula Weik
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Die Abgeltung an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements hat einen Medienwirbel und Unverständnis ausgelöst. (Bild: Collage: sgt)

Die Abgeltung an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements hat einen Medienwirbel und Unverständnis ausgelöst. (Bild: Collage: sgt)

ST. GALLEN. Das Unverständnis und der Ärger der Öffentlichkeit waren gross, als unsere Zeitung die Abgeltung in Höhe eines Jahreslohns für nicht bezogene Ferien an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements publik machte. Die Entschädigung war ihm bei seiner Pensionierung zugesprochen worden. In der Kritik stand rasch auch die Vorgesetzte des ehemaligen Kadermanns, Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Der Sturm der Entrüstung führte dazu, dass die Regierung die Entschädigung juristisch überprüfen liess – mit dem Ergebnis: Sie war «rechtmässig».

Dennoch blieben zahlreiche Fragen offen: Waren es Ferien oder war es Überzeit? Hatte die interne Kontrolle versagt? Hatte die Departementschefin ihre Führungsverantwortung nicht wahrgenommen? Hatte der Kadermann eine Abgeltung gefordert oder war sie ihm angeboten worden? Die Finanzkommission des Kantonsparlaments hat sich diese Woche mit der Abgeltung an den ehemaligen Generalsekretär auseinandergesetzt.

Guthaben nie geprüft

Die Kommission lässt keine Zweifel aufkommen: Es hätte zur Führungsverantwortung von Heidi Hanselmann gehört, Ferien und Arbeitszeiten des ehemaligen Generalsekretärs zu kontrollieren und bei einer übermässigen Anhäufung Massnahmen zu ergreifen – «unabhängig davon, wie besonders das Vertrauensverhältnis zum Generalsekretär war». Waren die Zeitguthaben nie ein Thema zwischen Gesundheitschefin und Generalsekretär? Sie habe diese «in den jährlichen Gesprächen nicht geprüft»; ebenso habe der Generalsekretär diese «nie thematisiert». Das habe Heidi Hanselmann in der Anhörung ausgesagt, antwortet Kurt Alder, Präsident der Finanzkommission.

Die Subkommission Gesundheit hatte die Gesundheitschefin wie auch den Generalsekretär angehört. Die Finanzkommission kommt denn auch zum Schluss: Hat ein Generalsekretär, wenn er das Departement verlässt, noch Zeitguthaben, so muss deren Abgeltung künftig von der Gesamtregierung geregelt werden. Im konkreten Fall hatten das Gesundheitsdepartement und der Generalsekretär, mit Zustimmung des Personalamts, die Abgeltung von einem Jahressalär vereinbart – also von 238 370.60 Franken brutto. Die Finanzkommission nannte diesen Betrag in ihrer gestrigen Medienmitteilung.

Die Gesamtregierung war mit dieser Vereinbarung erstmals konfrontiert worden, als es um die Kreditüberschreitung des Gesundheitsdepartements bei den Personalausgaben ging; zu jenem Zeitpunkt war die Auszahlung bereits erfolgt.

11 891 Stunden angehäuft

Der ehemalige Generalsekretär hat auf die öffentliche Debatte und die zahlreichen Reaktionen – bis hin zu üblen Anfeindungen – regiert; er hat die Entschädigung vollumfänglich und aus freien Stücken bereits vor einigen Wochen zurückbezahlt.

Er hatte insgesamt 11 891 Stunden angehäuft – 1817 Stunden für nicht bezogene Ferien und 10 074 Überzeit- und Gleitzeitstunden. «Roman Wüst hatte alles minutiös aufgeschrieben und ausgewiesen – über all die Jahre», sagt Kommissionspräsident Alder. Wüst hatte 33 Jahre als Generalsekretär im Gesundheitsdepartement gearbeitet. Die letzten elf Jahre war Heidi Hanselmann seine Chefin gewesen. Alder weist denn auch darauf hin, dass «die Probleme» bereits unter Hanselmanns Vorgängern bestanden hätten.

Mehrarbeit für Kader normal

Die Finanzkommission hält klar fest: Ab einer bestimmten Lohnsumme dürfe von Kaderpersonal erwartet werden, dass «regelmässig Mehrarbeit geleistet wird, ohne dass daraus Ferienansprüche entstehen». Die Kommission belässt es nicht bei dieser Feststellung. Sie fordert einheitliche Vorgaben und eine bessere Überprüfung von Ferien und Mehrarbeit im Kaderbereich. Die «Werkzeuge» dafür seien vorhanden. «Der Saldo jedes Mitarbeiters ist jederzeit abrufbar und bekannt – dank des Zeiterfassungssystems», sagt Alder.

Die Finanzkommission will künftig regelmässig die Zeitguthaben in allen Departementen anschauen.

Nie rechtliche Schritt angedroht

Hatte der ehemalige Generalsekretär rechtliche Schritte angedroht, falls ihm der Kanton die Ferien- und Überzeitguthaben nicht entschädige? «Nein, nie», sagt Alder. Er habe zwar «eine Erwartungshaltung für eine Abgeltung» gehabt, doch er habe diese nicht quantifiziert und «schon gar nicht ein Mehrfaches gefordert».