Nein zur versteckten Steuererhöhung

Bald stimmen wir über die Vorlage «Nachtrag zum Steuergesetz» ab. Schauen Sie genau hin, über was Sie hier abstimmen, denn der unverdächtige Titel trügt. Dahinter verbirgt sich eine grosse Ungerechtigkeit.

Markus Probst
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Markus Probst Präsident Arbeitgeberverband Sarganserland-Werdenberg (Bild: pd)

Markus Probst Präsident Arbeitgeberverband Sarganserland-Werdenberg (Bild: pd)

Bald stimmen wir über die Vorlage «Nachtrag zum Steuergesetz» ab. Schauen Sie genau hin, über was Sie hier abstimmen, denn der unverdächtige Titel trügt. Dahinter verbirgt sich eine grosse Ungerechtigkeit. In Tat und Wahrheit geht es um die Beschränkung des Pendlerabzuges und damit um eine versteckte Steuererhöhung. Die Vorlage ist unfair gegenüber den hiesigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sie ist schlecht für unsere Region. Deshalb empfiehlt Ihnen der Arbeitgeberverband Sargans-Werdenberg, die Vorlage abzulehnen.

Ohne Pendeln kein Zahltag

Die Beschränkung ist unfair und widerspricht der bewährten Steuerlogik. Fahrauslagen für den Arbeitsweg sind für die Arbeitnehmenden effektive Kosten, und wer Auslagen hat, um Einkommen zu erzielen, der soll diese wie bisher von den Steuern abziehen können. Alles andere ist ungerecht. Denn ohne Pendeln gibt es keinen Zahltag, ohne Zahltag gibt es keine Steuern.

Bund und Kantone forderten von Arbeitsuchenden Flexibilität. Für sie besteht die Pflicht, auch eine Arbeitsstelle anzutreten, die pro Arbeitsweg zwei Stunden vom Wohnort entfernt liegt. Eine Beschränkung des Pendlerabzugs schadet somit der von allen Seiten geforderten Vermittlungsfähigkeit von Arbeitsuchenden massiv.

Die Beschränkung des Pendlerabzugs verletzt das Rechtsgleichheitsgebot – vor allem Autopendler sind betroffen. Wer den Arbeitsweg mit ÖV in der 2. Klasse zurücklegt respektive zurücklegen kann, kommt in den Genuss des vollen Pendlerabzugs. Auch Selbständigerwerbende können die Fahrkosten weiterhin zum Abzug bringen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch nicht mehr. Diese Ungleichbehandlungen sind unschweizerisch und wir wollen sie nicht.

Ungleich lange Spiesse

Weiter ist die Beschränkung schlecht für den regionalen Arbeitsmarkt. Wir sind eine ländliche Region. Gerade in unserer Region gibt es viele Arbeitnehmende, die auf das Auto angewiesen sind. Die Beschränkung des Pendlerabzugs schafft ungleich lange Spiesse zwischen Stadt und Land – und bei uns sogar zwischen Graubünden und St. Gallen. Sie schwächt die Randregionen und erhöht den Siedlungsdruck in den Agglomerationen. Es ist ein Angriff auf die dezentrale Besiedlung unseres Kantons und damit auch auf die Region Sarganserland-Werdenberg.

Die Beschränkung des Pendlerabzugs bedeutet Steuererhöhungen für viele Arbeitnehmer gerade in unserer Region. Der Kanton und die Gemeinden wollen damit Mehreinnahmen von jährlich über 28 Millionen Franken einkassieren. Der Kanton soll aber ehrlich sparen, statt durch die Hintertüre neue Steuern einzuführen. Neben zusätzlichen Radarfallen ist dies bereits die zweite Massnahme des Kantons, die die Autofahrer trifft. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Darüber hinaus wollen die Steuerbehörden auch noch Arbeitnehmenden, die mit einem Geschäftsauto unterwegs sind, die Pendlerkosten über den reduzierten Abzug hinaus zum steuerbaren Lohn dazurechnen. Ein weiterer Systemfehler, weil bereits ein Privatanteil bezahlt wird – und eine weitere Steuererhöhung. Andere Kantone kennen keine oder höhere Höchstgrenzen für den Abzug. Graubünden hat eine solche klar abgelehnt. Die Beschränkung des Pendlerabzugs senkt die Attraktivität des Standorts und bringt ihn ins Abseits. Deshalb bitte ich Sie, am 15. November den «Nachtrag zum Steuergesetz» mit einem Nein abzulehnen.