Nein zur Prämienverbilligungs-Initiative

Das Ziel der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist es, Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, die Krankenkassenprämien (OKP) zu bezahlen. Auch Familien sollen entlastet werden. Die Prämienbelastung soll einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens eines Haushaltes nicht überschreiten.

Dr. Med. Thomas Warzinek
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Dr. med. Thomas Warzinek Kantonsrat Mels, Mitglied der vorberatenden Kommission (Bild: pd)

Dr. med. Thomas Warzinek Kantonsrat Mels, Mitglied der vorberatenden Kommission (Bild: pd)

Das Ziel der individuellen Prämienverbilligung (IPV) ist es, Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen, die Krankenkassenprämien (OKP) zu bezahlen. Auch Familien sollen entlastet werden. Die Prämienbelastung soll einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens eines Haushaltes nicht überschreiten. Bei «unteren und mittleren» Einkommen sind die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um wenigstens 50 Prozent zu verbilligen.

Der Topf mit den IPV-Geldern wird einerseits gespeist durch den Bund, andererseits durch einen Kantonsbeitrag, der kantonal festgelegt wird. Aus diesem Topf werden die Leistungen für die steuerbare ordentliche IPV gezahlt, aber auch die Leistungen für die nicht steuerbare, durch den Bund vorgegebene IPV für Ergänzungsleistungsbeziehende und bei anrechenbaren Ersatzleistungen.

Warum die Initiative?

Der Anteil der nicht steuerbaren IPV im Sozialbereich wächst seit Jahren stark und führt zu einem Verdrängungseffekt auf Kosten der ordentlichen IPV. Für die ordentliche IPV bleibt immer weniger Geld. Im Jahr 2002 gab es im Kanton St. Gallen noch 128 902 IPV-Beziehende, im Jahr 2014 nur noch 71 304. Der Selbstbehalt in Prozent des für die ordentliche IPV massgebenden Einkommens lag 2001 noch zwischen 5 und 9 Prozent, im Jahr 2015 zwischen 12,4 und 16,4 Prozent. Im Jahr 2001 konnten pro Kind bei der Berechnung des massgebenden Einkommens 8200 Franken abgezogen werden, heute nur noch 7000 Franken. Durch Erhöhung des prozentualen Selbstbehaltes und Senkung des Kinderabzuges wird der Kreis der IPV-Bezugsberechtigten immer mehr eingegrenzt. Reagiert man nicht auf diese Entwicklung, so wird mittelfristig das Instrument der ordentlichen IPV versagen, da es zu wenig Menschen erreicht.

Was will die Initiative?

Die Initiative will den Kantonsbeitrag, der in den IPV-Topf fliesst, massiv erhöhen. Er soll neu wenigstens 48 Prozent des Gesamtvolumens (Bundes- und Kantonsbeitrag) betragen. Derzeit liegt er bei 28,8 Prozent. Der Kanton müsste ab dem Jahr 2018 79 Millionen Franken mehr an IPV-Geldern bereitstellen.

Warum empfehlen Regierung und Kantonsrat eine Ablehnung der Initiative? Die Initiative entspricht einer Überkorrektur. Mit den durch die Initiative zugeführten Geldern käme es zu «paradiesischen» Zuständen. Bei einem möglichen Kinderabzug von 10 000 Franken läge die prozentuale Belastungsgrenze rekordniedrig bei nur noch 4,4 bis 8,4 Prozent des für die IPV massgebenden Einkommens. Dies würde zu einer erheblichen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten führen.

Die kantonalen Finanzen bleiben trotz jüngster Entlastungsmassnahmen angespannt. Für 2016 ist ein Aufwandüberschuss von circa 34 Millionen Franken budgetiert. Bei Annahme der Initiative würde dies zu einer Steuerfusserhöhung von 7 Prozent führen.

Wie weiter?

Leider hat eine knappe Mehrheit des Kantonsrats, bestehend aus SVP, FDP und GLP, den Gegenvorschlag der Regierung abgelehnt. Er hätte der IPV jedes Jahr etwa 6,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung gestellt. Dies wäre nach Meinung der CVP-Fraktion finanziell vertretbar gewesen. Nun bleibt vorerst nichts anderes übrig, als zu versuchen, der IPV im Rahmen des jährlichen Budgets, das einen gewissen Spielraum zulässt, zusätzliche Mittel zuzuführen.

Fazit: Die Initianten haben zu Recht ein Problem benannt, jedoch keine angemessene Lösung präsentiert. Die Prämienverbilligungs-Initiative muss aus finanzpolitischen Überlegungen, aber auch wegen einer gewissen Masslosigkeit abgelehnt werden.