Nein zur Konkordatsinitiative

Um das Volk bei interkantonalen Abkommen mitentscheiden zu lassen, wollte die SVP eine neue Initiative einführen. Der Kantonsrat sah das anders und lehnte die entsprechende Motion ab.

Sina Bühler
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Regierungspräsident Benedikt Würth: «Diese Initiative ist der falsche Weg.» (Bild: Regina Kühne)

Regierungspräsident Benedikt Würth: «Diese Initiative ist der falsche Weg.» (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Das HarmoS-Konkordat, mit welchem die Schulen kantonsübergreifend harmonisiert werden, ist zu einem Symbol für interkantonale Abkommen geworden. Der SVP sind derartige Verträge spätestens seit HarmoS ein Dorn im Auge. «Es gibt eine zunehmende Tendenz interkantonale Konkordate abzuschliessen, um damit Sachbereiche zu regeln, die man eigenständig nicht angehen kann oder will», kritisierten Sandro Wasserfallen (SVP, Goldach) und Erwin Böhi (SVP, Wil).

Damit die Regierung bei derartigen Verhandlungen auch den Willen des Volkes berücksichtigt, verlangten die beiden mit einer Motion die Einführung der Konkordatsinitiative. Selbst Parlamente könnten heute nicht mehr tun, als einen fertigen Vertrag zu genehmigen – das Stimmvolk habe noch weniger dazu zu sagen: Es kann nur eine Volksinitiative einreichen, welche die Kündigung eines bereits bestehenden Konkordats verlangt. Wasserfallen und Böhi beantragten deshalb, dem Volk auch die Möglichkeit zu geben, über die Schaffung oder Änderung eines bestehenden Konkordates oder Staatsvertrags zu entscheiden.

Schon vor Jahren diskutiert

Die Idee einer solchen Initiative wurde bereits anlässlich der Totalrevision der Kantonsverfassung diskutiert. Die Regierung beantragte, nicht auf diese Motion einzutreten, denn an den Argumenten, die damals dagegen gesprochen hätten, habe sich bis heute nichts geändert.

Eine solche Volksinitiative könne für die Verhandlungspartner gar nicht mehr als eine allgemeine Anregung sei – eine Verhandlung sei eben eine Verhandlung und mehr als das Akzeptieren eines festgelegten Initiativtextes durch andere Verhandlungspartner.

«Alles ist transparent»

Auch für Laura Bucher (SP, St. Margrethen) ist eine solche Konkordatsinitiative kein funktionierendes Instrument. Sie warf den Motionären vor, gar nicht die Stärkung der Volksrechte im Sinn zu haben, sondern einmal mehr das HarmoS-Konkordat abzuschaffen zu wollen. «Und es braucht eben auch Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der gewählten Volksvertreter.»

Jörg Frei (CVP, Eschenbach) stimmte der SP/Grünen-Fraktion zu: «Wir sind absolut für die Stärkung der Volksrechte, aber nicht so. Man kann dem Volk ja kein offenes Verhandlungsresultat zur Abstimmung vorlegen.» Auch für Regierungspräsident Benedikt Würth ist die Initiative der falsche Weg. «Dass die Aussenpolitik in der Kompetenz der Exekutive ist, liegt in der Natur der Sache: Das Volk kann nicht mit anderen Exekutiven verhandeln.» Auch den Vorwurf, dass solche Verträge in einer dunklen Kammer verhandelt würden, liess Würth nicht gelten. «Alles ist transparent.» Die Motion wurde 79 zu 31 Stimmen abgelehnt.