Nein zur Durchsetzungs-Initiative

Regionalgefängnis für 80 Millionen geplant Ausgabe vom 27. Januar 2016

Drucken
Teilen

Die Bundesversammlung verankerte in der gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eine Notfallklausel, welche die gröbsten Verstösse gegen das Völkerrecht abmildern sollte. Noch bevor das Parlament mit dieser Umsetzung beginnen konnte, lancierte die SVP die Durchsetzungs-Initiative, die noch weiter geht als die Ausschaffungs-Initiative und dies zudem noch als direkt anwendbares Recht – also unter Ausschaltung von Bundesrat und Parlament.

Unter der Federführung des Ständerates wurde eine Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative verabschiedet, die mit einer Härtefallklausel – und damit zwangsläufig einer Einzelfallbeurteilung – minimale rechtsstaatliche Grundsätze wahrt. Dieses Gesetz ist verabschiedet und könnte sofort in Kraft treten, wenn die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt wird. Die SVP-Initiative setzt sich über elementare Grundsätze unserer Bundesverfassung hinweg und zielt damit auf die tragenden Pfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie. Treten wir darum an gegen die Rhetorik der Initianten wie zum Beispiel Nationalrat Brunner im Extrablatt der SVP: «Viele Menschen, vor allem Frauen, aber auch ältere Menschen oder Jugendliche, haben Angst vor Gewalt und Verbrechen und trauen sich deshalb kaum mehr aus dem Haus oder meiden nach dem Eindunkeln bestimmte Strassen oder ganze Strassenzüge.» Dies sagt die gleiche Partei, welche sich im Nationalrat zum Beispiel gegen finanzielle Mittel für Hilfe vor Ort aussprach. Der Automatismus einer Ausschaffung nach einer strafrechtlichen Verurteilung bringt ein tiefes Misstrauen gegenüber Behörden und Gerichten zum Ausdruck. Tobias Gafafer bringt es nur schon im Titel der Rubrik «Zur Sache» mit dem Satz <<Dem Rechtsstaat ist Sorge zu tragen» auf den Punkt.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger: Sagen wir Nein zur Durchsetzungs-Initiative und Ja zu unserem Rechtsstaat!

Ludwig Altenburger

Kantonsrat SP

Sternstrasse 1, 9470 Buchs

80 Millionen für 81 Gefängnisplätze

Ein Architekturwettbewerb für eine Erweiterung eines Zweckgebäudes für eine Viertelmillion? Ein Gefängnisplatz mit Kosten von rund 500 000 Franken beim Neubau im Jahr 2003 und jetzt projektiert mit fast einer Million bei der Erweiterung? In Zeiten des Sparens? Dies darf und soll hinterfragt werden.

Marcel Wessner

Kirchbüntstrasse 15a, 9472 Grabs

Asylchaos? Eben doch!

Die letzten Monate hat die St. Galler Regierung mehrmals darauf hingewiesen, dass sie das Asylwesen im Griff hat. Zusätzlich sieht sie keinen Handlungsbedarf für weitere Massnahmen. Dennoch läuft die Asylpolitik aus dem Ruder (die Gesuchszahlen haben eklatant zugenommen). Und man staune über die aktuelle Schlagzeile: «Girlen wird erneut zur Asylunterkunft». Selbst der Amtsleiter spricht von einer Notsituation, also in dem Fall doch Augenwischerei durch den zuständigen Departementsvorsteher.

Einmal mehr wurde die Bevölkerung erst über die Medien informiert. Erstaunlicherweise haben das Migrationsamt und der Immobilienbesitzer nicht einmal die Gemeindebehörde informiert, obwohl der Besitzer selbst Mitglied dieses Gremiums ist.

Laut Informationen sind noch weitere Gespräche zwischen Immobilienbesitzern in der Region Toggenburg und zuständigen Personen von kantonalen Ämtern im Gange. Und dies nicht nur zu Gebäuden ausserhalb vom Siedlungsgebiet und für befristete Anlagen.

Es muss verhindert werden, dass das Toggenburg überproportional zur Bewältigung des Asylandrangs hinzugezogen wird. Die Asylsuchenden in der Girlen werden aus der Stadt St. Gallen ins Toggenburg transferiert. Unser Kanton braucht für die nächsten Jahre eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik. Hierfür dürfen einerseits Straftäter nicht länger geschützt werden. Andererseits müssen Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität unnachgiebig gestoppt werden. Und vor allem müssen wir unsere Grenzen wieder eigenständig schützen. Dafür brauchen wir nicht eine lückenlose, aber eine systematische Grenzkontrolle. Schaffen wir endlich Sicherheit und Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mirco Gerig

Kantonsrat SVP

Sändlistr. 23, 9657 Unterwasser

Kein Transit-Korridor am Gotthard

Weshalb ein Nein am 28. Februar?

Noch 2012 bezeichnete Frau Leuthard die Variante mit zwei je einspurig befahrenen Tunnelröhren als scheinheilig: Wie recht sie hat! Der Alpenschutzartikel der Bundesverfassung verbietet einen Ausbau der Transitstrassen im Alpengebiet und verlangt die Verlagerung des Nord-Süd-Verkehrs auf die Schiene. Die Schweiz hat seither für 24 Milliarden eine Bahn-Alpentransversale gebaut, die demnächst eröffnet werden wird. Soll nun der Bahnverlad durch eine zweite Strassenröhre sabotiert werden? Nein.

Die Urner Regierung und das Urner Volk sind klar gegen die zweite Röhre, die zwangsläufig mehr Schwerverkehr ins enge Tal bringt. Gemäss OECD wird sich der europäische Güterverkehr bis 2050 verdoppeln, wenn nicht verdreifachen. Und damit wird die Schweiz zweifellos erpressbar

Laut Bundesamt für Strassen vom 11. November 2015 sind alle bisherigen Annahmen überholt (das Parlament hatte jedoch bereits entschieden!). Der Zustand des Tunnels sei besser als angenommen. Es werde davon ausgegangen, dass bis 2035 keine Massnahmen notwendig seien, die eine Vollsperrung erforderten.

Zudem werden in 20 bis 25 Jahren vorwiegend abgasarme Fahrzeuge und solche mit Fahrassistenz verkehren, die das Einhalten der Fahrspur garantiert (zum Teil heute schon).

Der Gotthardtunnel ist dank der Dosierung des LKW-Verkehrs und weiterer Massnahmen schon heute relativ sicher. Für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sind keine Milliarden erforderlich (zum Beispiel für Mittelleitplanken). Wer also aus Sicherheitsgründen eine zweite Röhre verlangt, muss sich noch mindestens 20 bis 30 Jahre gedulden.

Die wahren Verkehrsprobleme liegen nicht am Gotthard, sondern in den Agglomerationen des Mittellandes sowie im Tessin. Man höre die SRF-Verkehrsmeldungen. Also: Lassen wir die verkehrsgeplagten Menschen in den engen Tälern von Uri und Tessin nicht im Stich.

Sepp Kaufmann

Brunnenstrasse 21, 9470 Buchs

Aktuelle Nachrichten