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Nein zum Ausbau der AHV

«Politik ist nie alternativlos», Leitartikel im W&O vom 9. September
Lukas Huber, Junge Svp St. Gallen, Sändliweg 1, 9457 Unterwasser

Wenn das wichtigste Argument der Befürworter einer Renten-reform ist, das die anstehende Reform nicht scheitern darf, sollten schon einmal die Alarmglocken läuten. Es kann doch nicht sein, dass eine schlecht ausgearbeitete Rentenreform nur durchgeboxt werden soll, weil in den letzten Jahren alle Rentenreformen vor dem Volk gescheitert sind und deshalb eine Reform nötig ist. Vielmehr sollten wir darauf achtgeben, dass das höchst lobenswerte Drei-Säulen-System der Schweizer Altersvorsorge nicht aufgrund des Zeitdrucks übereilt kaputt gemacht wird. Durch die Rentenreform 2020 wird eine Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensions- kasse mit einem Ausbau in der AHV kompensiert, was zu einer logischen Umverteilung von der 2. zur 1. Säule führt. Mehr Sozial-, weniger Individualvorsorge: Kann das die Zukunft unserer Altersvorsorge sein?

Die Rentenreform 2020 ist eine Sozialvorlage, die Verlierer sind die Jungen. Sie zahlen bei einem Ja noch mehr in die AHV ein, gleichzeitig können sie sich aber nicht sicher sein, ob sie bei ihrer Pension überhaupt noch eine AHV-Rente bekommen werden. Denn durch den unnötigen Ausbau der AHV-Prämie schreibt die AHV schon in rund zehn Jahren wieder rote Zahlen, womit das einstige Ziel zur Sicherung der beiden Säulen vom Parlament nicht erfüllt wurde.

Lukas Huber, Junge SVP St. Gallen, Sändliweg 1, 9457 Unterwasser

Zweimal Ja zur Rentenreform 2020

Nach 20 Jahren Blockade haben wir die Möglichkeit, über eine Reform unserer Altersvorsorge abzustimmen, welche die Finanzierung unserer Renten für die nächsten 15 Jahre sicherstellt. Dem vorliegenden komplexen Reformpaket liegt eine jahrelange, harte Arbeit zugrunde. Das Resultat ist eine ausgewogene Kompromissvorlage!

Ein Ja zur Paketlösung ermöglicht Anpassungen in der ersten und zweiten Säule. Eine gestärkte erste Säule ist für niedere Einkommen wichtig, denn für zwei von drei Rentnerinnen und Rentnern ist die AHV die wichtigste Einnahmequelle im Alter. Davon betroffen sind vor allem Frauen, die neben Familie als Teilzeitangestellte arbeiten. Erstmals wird auch ein flexibles, bezahlbares Rentenalter möglich. Es muss unser Anliegen sein, dass Menschen im Alter autonom ihr Pensionsalter gestalten können.

Wir sind bis heute stolz auf unsere AHV und unser Rentensystem. Die AHV war geprägt vom Willen, dass sich das Wohlergehen in unserem Land auch am Wohl der Schwächeren orientiert. Diesem Anliegen wird auch diese Vorlage gerecht. Eine Schuldenwirtschaft in diesem Bereich wäre fahrlässig und nicht zu verantworten, denn rote Zahlen in der Zukunft bedeuten längerfristig Leistungsabbau, der für Menschen mit unteren Einkommen nicht zu verantworten ist. Mit einer höheren Zinsentwicklung kann in nächster Zukunft nicht gerechnet werden, daher ist auch die zweite Säule ein wichtiger Punkt dieser Revision.

Mit dem Reformpaket sichern wir unser komplexes Rentensystem, sowohl in der ersten wie auch in der zweiten Säule. Das Finanzierungsmodell der AHV hat sich bewährt, denn alle Versicherten zahlen auf dem vollen Lohn Beiträge. Mit dieser Abstimmung vertreten wir solidarische Werte für unsere Gesellschaft, die sich nicht allein nach Rentabilitäts-kriterien ausrichten. Dafür stimmen heisst: zweimal Ja.

Elisabeth Ackermann-Hasler, alt Kantonsrätin, Profasonweg 7, Fontnas

Realitäten oder Populismus?

Der Flyer und die Plakate der Gegner «Junge verraten – Rentner bestrafen» sind klar, aber falsch! Die Reform ist notwendig, weil erfreulicherweise immer mehr Menschen älter werden. Die Aktiven zahlen für die Pensionierten. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, war das Verhältnis 7:1, sieben Aktive finanzierten eine AHV-Rente. Jetzt sind wir bei 3:1, im Jahr 2040 bei 2:1. Die Folgen: Das Defizit der AHV-Kasse wird von Jahr zu Jahr grösser, und ab 2030 beträgt dieses 7 Milliarden Franken. Ohne Reform wäre die AHV-Kasse bankrott.

Die Reform ist ein Mix zur Sicherung der AHV: mehr Sparen mit Erhöhung des Frauenrentenalters und Mehreinnahmen mit einer moderaten Mehrwertsteuererhöhung sowie einer leichten Erhöhung der Lohnbeiträge. Im ausgewogenen Reformpaket ist auch die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassenversicherung enthalten. Die heutigen Renten sind zu hoch, die Rechnung bezahlt die aktive Generation. Der Umwandlungssatz soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Und weil damit die Neurentner weniger Pensionskassengelder erhalten, soll ihre AHV mit 70 Franken pro Monat leicht erhöht werden.

Die von den Gegnern kritisierten 70 Franken sind also kein Geschenk und kein Lockvogel für das Stimmvolk, sondern eine Kompensation. Und weil lediglich die Pensionskassenbezüge der Neurentner gekürzt werden, erhalten auch nur diese eine leicht erhöhte AHV. Verrät man Junge und bestraft Rentner, wenn die Jungen weniger Quersubventionierung in der 2. Säule leisten und für sie wie für die Rentner die AHV gesichert ist? Gewiss nicht. Mit zweimal Ja kann verhindert werden, dass unsere Altersvorsorge an die Wand gefahren wird und auch der Ehepaar-Plafonds der Rente von 150 auf 155 Prozent erhöht wird.

Thomas Ammann, Nationalrat CVP, Buchholzstrasse 3, 9464 Rüthi

Falschaussage

Im Leserbrief wird behauptet, mit der vorliegenden Reform der Altersvorsorge würde «in 20 Jahren mehr Defizit generiert, als wenn man sie ablehnen und einfach wie gehabt weiterlaufen liesse». Eine derartige irreführende Falschaussage so kurz vor dem Abstimmungstermin darf nicht einfach so stehen gelassen werden.

Hier die Fakten: Allein durch die Erhöhung des Rentenalters für die halbe Bevölkerung – nämlich die Frauen – wird die AHV-Rechnung um 1,2 Milliarden Franken pro Jahr entlastet. Und durch den Verzicht auf die Senkung der MWSt auf nächstes Jahr, und durch eine Erhöhung von 0,3 Prozent in einigen Jahren, werden der AHV jährlich neue Mittel von 1,7 Milliarden Franken pro Jahr zugeführt. Also total eine Verbesserung der jährlichen AHV-Rechnung um fast 3 Milliarden! Die umstrittenen 70 Franken Rentenerhöhung für Neurentner werden übrigens separat finanziert durch je 0,15 Prozent höhere AHV-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, was nochmals weit über eine Milliarde jährlich ausmacht.

Man kann gegen das alles sein und zur Vorlage Nein sagen, das gehört zur Demokratie. Mühe habe ich hingegen, wenn man klare rechnerische Fakten ins Gegenteil verdreht und dem Stimmbürger vorgaukelt, das blosse Nichtstun wäre finanziell besser für die AHV als die jetzige Vorlage.

Josef Dudli, Bogenstrasse 3, 9470 Werdenberg

Stabile AHV hilft auch den Jungen

«Dass die Vorlage mehrere sinnvolle Massnahmen umfasst, lässt sich kaum bestreiten.» Dies schreibt Tobias Gafafer in seinem Leitartikel zur Reform der Altersvorsorge. Leider unterlässt es der Redaktor, die sinnvollen Massnahmen zu erläutern. Es lohnt sich aber, diese Massnahmen und deren Wirkung auf verschiedene Bevölkerungsgruppen genauer anzuschauen.

Für Menschen, die bereits im AHV-Alter sind, ist die Rente garantiert. Ihr Beitrag an die Reform ist die höhere Mehrwertsteuer. Für einen Korb voller Lebensmittel im Wert von 50 Franken müssen sie ab 2021 zehn Rappen mehr bezahlen. Da ist doch das Schlagwort «Rentner bestrafen» fehl am Platz.

Für alle Männer bleibt das AHV-Alter bei 65 Jahren.

Für die sogenannte Übergangsgeneration der Jahrgänge 1973 und älter gibt es eine Besitzstandwahrung.

Teilzeitarbeitende profitieren von Massnahmen beim BVG: Durch die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs werden viele von ihnen neu auch eine Rente aus ihrer Pensionskasse ansparen können. Darunter sind sehr viele Frauen.

Frauen, die nur die AHV als Rente bekommen werden, darunter sind z. B. auch Bäuerinnen und Gewerblerinnen, werden 70 Franken pro Monat mehr bekommen. Auch der höhere Plafond für Verheiratete wird sie finanziell sicherer stellen.

Jüngere Männer und Frauen mit einem Lohn um 4000 Franken müssen zwar höhere Abgaben entrichten, bekommen aber eine Rente, die diesen Mehraufwand bei weitem übersteigt. Also auch das Schlagwort «Junge verraten» ist nicht gerechtfertigt.

Insgesamt wird durch diese Reform die AHV stabilisiert. Davon profitieren ganz direkt jene Menschen, die im AHV- Alter sind oder in den nächsten Jahren dieses Alter erreichen werden. Eine stabile AHV hilft aber auch den jüngeren Generationen. Sind die Grosseltern finanziell gut abgesichert, entlastet dies die Generationen darunter. Sie müssen nicht für ihre Eltern aufkommen und können im Gegenteil davon profitieren, dass diese Rentnerinnen und Rentner es sich leisten können, ihre Enkelinnen und Enkel sporadisch oder gar regelmässig zu hüten.

Herr Gafafer schreibt: «Ein Neustart tut not.» In welche Richtung sich eine neue Vorlage bewegen wird, ist unklar, kommt doch der Widerstand gegen die Abstimmungsvorlage aus ganz verschiedenen Richtungen. Was ich aber aus meiner langjährigen politischen Erfahrung in Bern weiss, ist, dass das nicht schnell gehen wird. Und ob in einer neuen Vorlage die AHV gesichert und insbesondere das Rentenalter 65 nicht in Frage gestellt werden wird, daran zweifle ich ernsthaft. Die «Altersvorsorge 2020» bringt also – neben den Kosten wie das Frauenrentenalter 65 – für ganz viele Bevölkerungsgruppen einen hohen Nutzen. Sichern wir diesen mit einem zweifachen Ja und schaffen wir so für weitere Reformen einen Zeitrahmen, in welchem ohne Zeitdruck nachgedacht, diskutiert und schliesslich entschieden werden kann.

Hildegard Fässler, alt Nationalrätin, Tulpenweg 7, 9472 Grabs

Kein besserer Kompromiss in Sicht

Man kann für oder gegen Atomkraft sein, auch für oder gegen Minarette. Bei der Altersvorsorge geht es jedoch nicht um haben oder nicht haben, sondern um seit über 20 Jahren aufgeschobene Anpassungen an eine sich wandelnde Zeit. Wir stimmen nicht darüber ab, ob wir die AHV wollen oder nicht, sondern darüber, ob wir einige notwendige Anpassungen am Gesamtsystem Altersvorsorge vornehmen wollen. Bei den Vorlagen zur Reform der Altersvorsorge handelt es sich um einen Kompromiss. Jeder wird darin etwas finden, was ihm nicht gefällt oder was ihm als persönlicher Nachteil erscheint – ein Kompromiss eben.

Man darf natürlich gegen diese Vorlagen sein – jeder wird dafür einen Grund finden. Nur muss man sich dann die Frage nach dem Plan B stellen. Auch eine neue Vorlage wird wieder ein Kompromiss sein. Und für mich ist es mehr als fraglich, dass dieser dann für diejenigen Gruppen, welche jetzt von den Gegnern gegeneinander ausgespielt werden (Junge, Frauen, Rentner, Wenigverdienende) wirklich mehr Vorteile und weniger Nachteile hat. Denn die Zeit würde klar für die rechtsbürgerlichen Kreise spielen, die die öffentliche AHV zu Gunsten der privaten Pensionskassen schwächen wollen.

Die Vorlagen sind aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. Daher stimme ich zweimal Ja – nicht aus Begeisterung, jedoch aus der Überzeugung heraus, dass es in den nächsten Jahren keinen besseren Kompromiss geben wird.

Thomas Gusset, Altendorferstrasse 16, 9470 Buchs

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