Nachtrag zum Abwasser- reglement (Teilrevision)

Wartau

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Aus den Ratgeschäften von Wartau

Übertragung des Gebührenbezugs mittels Leistungsvereinbarung durch die Wartauer Dorfkorporationen und der Brunnengenossenschaft Plattis; Genehmigung

Die Korporationen und die Brunnengenossenschaft Plattis besorgen den Bezug der Grundgebühr und der Schmutzwassergebühr für die politische Gemeinde seit bald 20 Jahren. Die Gemeinde entschädigt die Korporationen und die Brunnengenossenschaft Plattis dafür.

Sowohl aus der Sicht des Gemeinderates als auch in der Beurteilung der Korporationen und der Brunnengenossenschaft Plattis hat sich der Bezug der Grundgebühr und der Schmutzwassergebühr «vor Ort» bewährt. Der Gemeinderat will deshalb im Einvernehmen mit den Korporationen und der Brunnengenossenschaft Plattis die Übertragung des Gebührenbezugs auf ei- ne aktualisierte Rechtsgrundlage stellen. Dafür nimmt er den Erlass eines Nachtrags zum Abwasserreglement in Aussicht. Dieser Nachtrag soll den Gemeinderat ermächtigen, mit den Korporationen und mit der Brunnengenossenschaft Plattis die Übertragung des Gebührenbezugs zu vereinbaren.

Der Nachtrag zum Abwasserreglement schafft die Rechtsgrundlage, damit der Gemeinderat den Bezug der Grundgebühr und der Schmutzwassergebühr durch Leistungsvereinbarung den Wartauer Dorfkorporationen und der Brunnengenossenschaft Plattis übertragen kann. Der Gemeinderat beabsichtigt, die Leistungsvereinbarung mit den Dorfkorporationen und der Brunnengenossenschaft Plattis zeitlich so zum Abschluss zu bringen, dass die Leistungsvereinbarung gleichzeitig mit dem Nachtrag zum Abwasserreglement zur Anwendung kommen kann, voraussichtlich ab 1. 1. 2018.

Der Nachtrag zum Abwasserreglement der Politischen Gemeinde Wartau wurde genehmigt und die Leistungsvereinbarung über den Bezug der Grund- und Schmutzwassergebühr verabschiedet. Der Nachtrag zum Abwasserreglement wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Er bedarf keiner Genehmigung durch die zuständige kantonale Behörde. Das angepasste Abwasserreglement wird per 1. 1. 2018 und die Leistungsvereinbarung ab Vollzugsbeginn des Nachtrages zum Abwasserreglement angewendet.

Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren

• Bauherrschaft: atm3 immobilien ag, Werdenstr. 72, Grabs. Bauvorhaben: Abbruch von zwei Gebäuden / Neubau Mehrfamilienhaus. Zone: K3. Standort: Parz. Nr. 608/3712, Vers.-Nr. 28/2228, Alter Konsumweg, Trübbach

• Bauherrschaft: Ortsgemeinde Wartau. Bauvorhaben: Umnutzung Bunkeranlagen in zivile Nutzung (ohne bauliche Veränderungen). Zone: W und L. Standort: Parz. Nr. 2840, 2841, 2842, 2843, 2844 (Malanser Holz) / 2847 (Lavadarsch), 2855, 2856, 2857, 2858 (Schlipf) / 2859 (Sankt Georgen) / 2860, 2862 (Wolfsloch) / 2861 (Lausbüchel) / 2864 (Zagg) / 2865 (Plattenwald) / 2870 (Mazifer) / 2871, 2872, 2874, 2877 (Schollberg). Die kantonalen Teilverfügungen liegen vor.

• Bauherrschaft: Gabathuler-Müller Markus, Winkelstr. 20, Oberschan. Bauvorhaben: Geräteschopf für Landwirtschaft. Zone: L. Standort: Parz. Nr. 2174, Alter Bergweg, Oberschan. Die raumplanungsrechtliche Teilverfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation liegt vor.

• Bauherrschaft: Neuhaus Manuela, Neubüntweg 11, Weite. Bauvorhaben: Installation Luft-Wasser-Wärmepumpe (Ersatz Ölheizung). Zone: W2. Standort: Parz.Nr. 1099, Vers. Nr. 3293, Neubüntweg 11, Weite.

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