Motion verlangt mehr Mitsprache bei der Kesb

ST. GALLEN. In verschiedenen Kantonen wurden Vorstösse überwiesen, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheidungen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) verlangen. Im Kanton St. Gallen will die Regierung eine Motion der FDP grundsätzlich unterstützen.

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ST. GALLEN. In verschiedenen Kantonen wurden Vorstösse überwiesen, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheidungen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) verlangen. Im Kanton St. Gallen will die Regierung eine Motion der FDP grundsätzlich unterstützen. Seit dem Start der Kesb wird immer wieder kritisiert, dass die Gemeinden, die die Massnahmen letztlich finanzieren müssen, keine Mitsprache hätten und auch keine Informationen erhielten.

Gesetzesänderung geplant

Im Kanton ist nun eine entsprechende Motion der FDP bei der Regierung auf offene Türen gestossen: Die Fraktion verlangt einen Einbezug der zuständigen Gemeindebehörden, wenn ein Entscheid «mit erheblicher Kostenfolge» gefällt werden muss. Weiter soll es für solche Fälle auch Akteneinsicht geben. Die Regierung heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gut. Die Forderung nach Akteneinsicht will sie streichen. Die Stossrichtung entspreche aber bereits laufenden Vorbereitungen für eine Gesetzesänderung, die den stärkeren Einbezug von Gemeinden bei der Anordnung kostenintensiver Massnahmen ermöglichen werde, heisst es in der Stellungnahme zum Vorstoss.

Auch im Thurgau und in Zürich

In einer Mitteilung stellt die FDP fest, dass mit der Unterstützung der Regierung «eine der grössten Schwächen der Kesb-Gesetzgebung» nun rasch behoben werden könne. Die von Entscheiden betroffenen Familien könnten darauf vertrauen, dass das vorhandene Wissen vor Ort besser in die Verfügungen der Behörden einfliesse.

Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Kantonen: Im März wurde zum gleichen Thema im Thurgauer Grossen Rat eine SVP-Motion überwiesen. Ein Teil der Forderungen ist bereits umgesetzt: Seit dem 1. Juni können Thurgauer Gemeinden vorgängig zu Kesb-Entscheiden Stellung nehmen, wenn ein Fall Kosten von mehr als 10 000 Franken pro Jahr auslöst. Im Kanton Zürich ist Anfang Mai eine parlamentarische Initiative vorläufig überwiesen worden. (sda)