Motion für einen höheren Abzug für Krankenkassenprämien überwiesen

ST. GALLEN. Der Höchstabzug für die Krankenkassenprämien bei den Steuern ist vor zwölf Jahren festgelegt worden und hat sich seither nicht verändert. Währenddessen sind die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr gestiegen.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Der Höchstabzug für die Krankenkassenprämien bei den Steuern ist vor zwölf Jahren festgelegt worden und hat sich seither nicht verändert. Währenddessen sind die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr gestiegen. Im Vergleich zu 2003 liegen sie für Erwachsene 80 Prozent und für Kinder 66 Prozent höher. Deswegen beantragte die SP/Grüne-Fraktion, den Pauschalabzug bei den Steuern zu erhöhen.

Wie Dario Sulzer (SP, Wil) erklärte, bestehe ein dringender Handlungsbedarf, der maximale Pauschalabzug für Prämien von Krankenkassen-, Unfall- und Lebensversicherungen müsse den aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Schliesslich seien in den letzten Jahren die Unternehmen um mehrere hundert Millionen Franken entlastet worden. Es sei an der Zeit, auch die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Andreas Widmer (CVP, Mosnang) erwiderte, es sei wohl unbestritten, dass die Prämien die Haushalte erheblich belasten. «Aber eine solche Massnahme würde zu Steuerausfällen von bis zu 60 Millionen Franken führen. Das können wir uns nicht leisten», sagte er. Die CVP/EVP-Fraktion beantragte deswegen den Wortlaut der Motion zu ändern, zumindest eine Erhöhung des Höchstabzugs für Familien mit Kindern sei sozialpolitisch sinnvoll.

Die Regierung entgegnete, einer Motion mit geändertem Wortlaut zugeneigter zu sein, als dem Antrag der SP. Finanzdirektor Martin Gehrer sagte dennoch: «Wir stehen dazu: Der einzige Grund dafür, dass wir diese Änderung im Steuergesetz nicht einführen möchten, ist, dass der Kanton das finanziell nicht verkraften kann.»

Die Mehrheit des Kantonsrates unterstützte das Anliegen dennoch und überwies die Motion – mit den durch die CVP/EVP-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen – mit 75 gegen 32 Stimmen. Sie soll bei der nächsten Steuergesetzrevision wirksam werden.