Mitwirkung in der Hochhaus-Frage

Der Buchser Gemeinderat will ein Hochhaus im Zentrum von Buchs. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die städtebauliche Grundlagenarbeit geleistet ist, die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind und die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

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Der Buchser Gemeinderat will ein Hochhaus im Zentrum von Buchs. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn die städtebauliche Grundlagenarbeit geleistet ist, die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind und die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Heute dürfen im Zentrum von Buchs Häuser mit einer Höhe von maximal 18 Meter errichtet werden. Der Gemeinderat als Bewilligungsbehörde muss den Rahmen dieser Grundordnung respektieren. Er kann darum nicht nach Belieben ein Haus von 40, 60 oder auch 100 Meter Höhe bewilligen.

Ob, wo und mit welcher maximalen Höhe in Buchs Hochhäuser gebaut werden dürfen und ob – zum Beispiel – ein öffentlicher Zugang zum Dachgeschoss vorgeschrieben werden soll, muss unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorab in genereller Weise entschieden werden. Und zwar so wie das unbestrittenermassen auch dann gelten würde, wenn man im Buchser Zentrum die Bauhöhe generell auf 20 Meter erhöhen oder in einem Quartier generell ein zusätzliches Geschoss bewilligen wollte. Ohne Anpassung der Bauordnung geht das nicht. Das wäre illegal.

Beim Bau eines Hochhauses geht es um einen massiven Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild. Ein Haus von 60 Metern Höhe dominiert den öffentlichen Raum, es betrifft alle. Einer kleinen Anzahl von Nutzern, die eine exklusive Aussicht geniesst, stehen all jene gegenüber, denen das Gebäude die Sicht verstellt und die Sonne verdeckt. Es braucht darum ein Abwägen von privaten und öffentlichen Interessen in einem demokratischen Prozess. Der Buchser Gemeinderat scheint das nicht zu planen. Er beabsichtigt damit, der Bürgerschaft die Mitwirkungsrechte vorzuenthalten. Und er geht noch weiter. Als Bewilligungsbehörde ist er verpflichtet, ein privates Projekt unabhängig auf seine Vereinbarkeit mit den anwendbaren Vorschriften zu prüfen. Stattdessen erklärt sich der Gemeinderat zur Partei. Mit einer öffentlichen Veranstaltung macht er Werbung für ein privates Projekt, das er als Bewilligungsbehörde neutral prüfen müsste.

Die CVP ruft den Buchser Gemeinderat im Interesse der Sache zum Umdenken auf. Die «dritte Dimension» von Buchs will gesamtheitlich geplant sein, und sie muss demokratisch legitimiert werden. Die Qualität der Ortsentwicklung und ein rechtlich korrektes Vorgehen dürfen nicht zum Opfer fallen, nur weil sich für ein konkretes Projekt möglicherweise ein Investor findet.

Für die CVP Buchs:

Jürg Dommer, Präsident