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Mit dem Lärmschutz gross im Rückstand

Kanton St. Gallen In der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat hat die St. Galler Regierung eingeräumt, dass ein Teil der verlangten Lärmsanierungen nicht rechtzeitig realisiert wird. Der Grund sind Sparmassnahmen. Nun muss mit Klagen von Liegenschaftsbesitzern gerechnet werden. Bund, Kantone und Gemeinden seien zur Lärmsanierung ihrer Strassen verpflichtet, stellte SP-Kantonsrat Ruedi Blumer in seinem Vorstoss fest. Die Frist laufe noch bis März 2018. Sie werde aber weder vom Kanton St. Gallen noch von den meisten Gemeinden eingehalten.

Blumer wollte von der Regierung wissen, wie der Stand der Arbeiten rund um die Kantonsstrassen sei. Ab April 2018 drohten Klagen von Liegenschaftsbesitzern, führte der Kantonsrat aus. Er fragte nach, wie diese Gefahr eingeschätzt werde und welche Kosten auf den Kanton zukämen. In ihrer Antwort räumte die Regierung ein, dass der erhebliche Rückstand bis März 2018 nicht beseitigt werden könne. So seien noch etwa 190 Abschnitte von Kantonsstrassen zu sanieren. Die Kosten der Massnahmen liegen bei 60 Mio. Franken.

Der Kantonsrat behandelt das Geschäft diese Woche

In den vergangenen Jahren seien mehrmals Stellenbegehren aufgrund der angespannten Kantonsfinanzen nicht entsprochen worden, begründete die Regierung. Deshalb hätten bisher erst Lärmsanierungsprojekte an hochbelasteten Strassen «mit Ansammlungen von Alarmwertüberschreitungen» durchgeführt werden können. Durch eine interne Verschiebung werde nun im Baudepartement eine Vollzeitstelle geschaffen. Mit dieser Verstärkung könne die erstmalige umfassende Lärmsanierung aller Kantonsstrassen bis im Jahr 2025 erreicht werden. Der Bund habe bereits die Zusicherung von Bundessubventionen bis 2022 verlängert. Die Regierung bestätigt, dass Klagen von Liegenschaftsbesitzern möglich sind. Erste Androhungen seien bereits erfolgt. Der Vorstoss wird diese Woche in der Session behandelt. (sda)

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