Mehr Transparenz für die Bürger

Dreissig Gesetze und Verordnungen sind auf Jahresbeginn im Kanton St. Gallen neu in Kraft oder geändert. Am interessantesten ist das Öffentlichkeitsgesetz, das bereits seit Mitte November gilt.

René Hornung
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Öffentlichkeitsgesetz mit Einschränkungen: Gerichtsakten bleiben im Kanton St. Gallen auch künftig grundsätzlich geheim. (Bild: Hannes Thalmann)

Öffentlichkeitsgesetz mit Einschränkungen: Gerichtsakten bleiben im Kanton St. Gallen auch künftig grundsätzlich geheim. (Bild: Hannes Thalmann)

ST. GALLEN. Für die politisch interessierte Bevölkerung gibt es seit gut sechs Wochen eine neue Möglichkeit, sich zu informieren. Seit dem 18. November ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen in Kraft, das das frühere Geheimhaltungsprinzip auf den Kopf stellt: Grundsätzlich sind Behörden- und Verwaltungsakten nun öffentlich, Geheimhaltung ist die Ausnahme. Eigentlich verlangt die Kantonsverfassung schon seit 2003 dieses Prinzip, doch bis Regierung und Kantonsrat dazu ein Gesetz ausarbeiteten, dauerte es über zehn Jahre – nicht zuletzt deshalb, weil ein erster Entwurf in der Vernehmlassung derart zerzaust wurde, dass ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden musste.

Einfache Auskünfte sind gratis

Der zuerst als «Informationsgesetz» bezeichnete Erlass wurde vom Kantonsrat zum «Öffentlichkeitsgesetz» umbenannt. Kantons- und Gemeindebehörden müssen nun auf Anfrage ihre Unterlagen herausgeben, amtliche Papiere dürfen eingesehen und in der Regel kopiert werden. Wird die Einsicht abgelehnt, gibt es dagegen eine Beschwerdemöglichkeit. Der Kantonsrat hatte zusätzlich ins Gesetz geschrieben, dass in umstrittenen Fällen innert eines Monats klar sein muss, ob die Einsicht gewährt wird oder nicht. Einfache Auskünfte sollen nichts kosten. Geheim bleiben unter anderem Gerichtsunterlagen, und auch die Sitzungen von Regierung und Gemeinderäten werden nicht öffentlich.

Mindeststeuer für Firmen

Ab 2015 gibt es Änderungen für kleine und mittlere Unternehmen. Nach den Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre zahlen viele Firmen gar keine Steuern mehr. Im Zuge des Entlastungsprogramms für den Staatshaushalt hatte die Regierung eine Minimalsteuer vorgeschlagen, und der Kantonsrat stimmte ihr zu. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften müssen künftig ab dem fünften Geschäftsjahr nach der Gründung eine Mindeststeuer von 250 Franken zahlen, wenn die einfachen Gewinn- und Kapitalsteuern zusammen diesen Betrag nicht erreichen.

Wie jedes Jahr wird festgesetzt, wie viel Lehrkräfte und das Staatspersonal verdienen – dieses Mal geht es ihnen allerdings ans Portemonnaie. Sie müssen sich bis 2018 mit einem zusätzlichen Lohnprozent an der Ausfinanzierung der verselbständigten Pensionskasse beteiligen.

Neu gerechnet werden jedes Jahr die Verbilligungen der Krankenkassenprämien. Die immer kleiner gewordenen Unterstützungen werden möglicherweise ab 2016 wieder etwas erhöht, denn als Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative will die Regierung dafür künftig wieder jenen Betrag zur Verfügung stellen, der bereits vor den Sparmassnahmen galt. Darüber wird das Parlament aber erst im Laufe des Jahres befinden.

Wegen der erwähnten Entlastungsmassnahmen müssen die Gemeinden in verschiedenen Bereichen höhere Kostenanteile übernehmen, unter anderem für Patienten in der stationären Suchthilfe. Im Volksschulgesetz gibt es neue und ausführlichere Bestimmungen zu sonderpädagogischen Massnahmen – die Gemeinden müssen auch hier mitzahlen.

Getrennte Stimmzettel

Mit der Revision des Urnenabstimmungsgesetzes ist die Diskussion um die auch auf der Rückseite bedruckten Stimmzettel vorerst beendet. Ab 2015 dürfen Sachgeschäfte und Namen von zu wählenden Personen nicht mehr auf dem gleichen Stimmzettel aufgeführt werden. Damit kommen in der Praxis doppelseitig bedruckte Zettel nicht mehr vor. Diese waren kritisiert worden, weil Stimmberechtigte die Rückseite übersehen und nicht ausgefüllt hatten – trotz auffälligem Aufdruck auf der Vorderseite.

Unter den zahlreichen weiteren neu in Kraft gesetzten Erlassen findet sich unter anderem eine Zahl im Energiegesetz. Hier gibt es für das Förderprogramm nun eine konkrete Summe: mindestens 5,4 Millionen pro Jahr muss der Kanton dafür ausgeben. Das Geld stammt aus einem bis 2017 laufenden Sonderkredit.