Mehr als nur ein Geplänkel

Das Geplänkel vor der Schlacht Ausgabe vom 14. Februar 2015

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LESERBRIEF

In besagtem Artikel berichtet der Werdenberger & Obertoggenburger über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Eine Partei sehe die Mitteilung der vorberatenden Kommission und deren Antrag als «Angriff auf die St. Galler Landschaft und warnen vor der Aushöhlung des Raumplanungsgesetzes». Mit der dringlichen Motion der SVP, FDP und CVP sollen neu die Rahmenbedingungen für die Erstellung des Richtplanes durch den Kantonsrat festgelegt werden.

In der Referendumsabstimmung vom 3. März 2013 wurde die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)» klar angenommen. Einer der zentralen Aspekte der Teilrevision ist das Bestreben, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren und die Zersiedelung zu stoppen. Leider sehe ich nicht nur «Das Geplänkel vor der Schlacht», sondern klar die Gefahr der Kompetenzverschiebung der Zuständigkeit in der Raumplanung von der Regierung zum Kantonsrat. Ich bezweifle, ob das der Volkswille bei der Landschafts-Initiative war.

Ludwig Altenburger

Kantonsrat, Buchs