Liechtensteinische AHV-Rente ist nicht pfändbar

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Lausanne Das Betreibungsamt Frauenfeld hat einem Schweizer die liechtensteinische AHV-Rente von rund 40 Franken zu Unrecht gepfändet. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die AHV-Rente von Liechtenstein sei vergleichbar mit der schweizerischen und deshalb gleich zu behandeln. Für liechtensteinische AHV-Renten bedeutet dies, dass sie wie eine Schweizer AHV-Rente unter die unpfändbaren Vermögenswerte fallen. Im Schuldbetreibung- und Konkursgesetz (SchKG) ist die absolute Unpfändbarkeit der Schweizer Rente explizit festgehalten.

Dass dies auch für Renten aus dem Ländle gilt, hält das Bundesgericht in einem am Montag publizierten Urteil fest. Der von der Pfändung betroffene Mann erhält neben einer schweizerischen AHV-Rente von monatlich 1438 Franken noch Ergänzungsleistungen und die Rente aus Liechtenstein, wo er ebenfalls einmal gearbeitet hatte. Weil die liechtensteinische Rente, wie die schweizerische, einzig den Existenzbedarf sichern soll, dehnt das Bundesgericht den strikten Wortlaut der SchKG-Bestimmung zu unpfändbaren Vermögenswerten auf Renten aus dem Ländle aus.

Allerdings bringt das Bundesgericht einen Vorbehalt an: Wenn liechtensteinische, schweizerische und andere unpfändbare ausländische Altersgrundrenten den Betrag der schweizerischen maximalen AHV-Rente übersteigen sollten, könne sich ein Schuldner für den darüber hinausgehenden Betrag nicht auf den absoluten Pfändungsschutz berufen.(Urteil 5A_630/2016 vom 29.5.2017). (wo)