Liechtenstein sorgt gegen Jihad-Auswanderer vor

VADUZ. Noch sind keine Jihad-Kämpfer aus Liechtenstein registriert worden. Aber die Polizei beobachtet die Szene und arbeitet mit ausländischen Stellen zusammen. Geplant ist eine Gesetzesänderung, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft erlaubt.

Günther Meier
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VADUZ. Noch sind keine Jihad-Kämpfer aus Liechtenstein registriert worden. Aber die Polizei beobachtet die Szene und arbeitet mit ausländischen Stellen zusammen. Geplant ist eine Gesetzesänderung, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft erlaubt.

Kaum ein Staat in Europa, aus dem nicht Jihad-Auswanderer für Aufregung gesorgt haben. Aufgrund einer Intervention im Parlament legte die Regierung einen Bericht vor, der die Frage nach Jihad-Kämpfern aus Liechtenstein beantwortet und die zur Verfügung stehenden Mittel aufzeigt, um allfällige Ausreisewillige davon abzuhalten. Der Polizei liegen laut Regierungsbericht noch keine Hinweise vor, dass Personen aus Liechtenstein direkt oder über das Internet mit IS-Unterstützern Kontakt haben oder sich damit befassen, als «Foreign Terrorist Fighters» in den Nahen Osten zu reisen. Auch sind keine Hinweise über Personen vorhanden, die sich schon in einem Kriegsgebiet aufhalten. Der Bericht weist darauf hin, dass es nur wenige Muslime aus afrikanischen oder arabischen Ländern in Liechtenstein gebe, die einem radikal-fundamentalistischen Islam anhängen. Die Radikalisierung von Einzeltätern könne aber trotzdem nicht ausgeschlossen werden. Ebenso seien der Identifizierung von radikalisierten und gewaltbereiten Einzeltätern mit den vorhandenen Mitteln der Polizei enge Grenzen gesetzt. Weil ein Nachrichtendienst wie in anderen Ländern fehlt, wird die Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden gesucht.

Symbole sind bereits verboten

Grosser Handlungsbedarf in gesetzlicher Hinsicht ist in Liechtenstein offenbar nicht vorhanden, um gegenüber gewaltbereiten Jihad-Kämpfern strafrechtlich vorzugehen. Die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen wie Islamischer Staat oder Al-Qaida wird bereits mit Strafe bedroht. Ebenso stehen die Anwerbung von Terroristen und die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe. Terror-Symbole wie die schwarze IS-Fahne sind in Liechtenstein bereits verboten und ziehen bei der öffentlichen Zurschaustellung zu einer Strafverfolgung. Grundsätzlich verfüge man schon mit dem geltenden Recht über ein effektives Dispositiv zur strafrechtlichen Verfolgung von Kämpfern oder Sympathisanten von terroristischen Gruppierungen, zeigt der Regierungsbericht auf. Um die Grenzen aber noch enger zu ziehen, soll künftig auch die Ausbildung für terroristische Zwecke oder die Anleitung zu einer Terrortat ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Pass kann eingezogen werden

Das Ausländergesetz erlaubt es Liechtenstein, einen Ausländer auszuweisen, wenn er sich einer Terrororganisation anschliesst. Gleichzeitig mit der Ausweisung erfolgt auch eine Einreisesperre. Ein Einreiseverbot kann auch verhängt werden, wenn ein Ausländer gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstösst, egal wo dieser Verstoss stattgefunden hat. Sollten sich gewaltbereite Personen mit dem Anschluss an eine Terrorvereinigung im Ausland befassen, so kann Liechtenstein die Ausreise verweigern und den Reisepass einziehen.

2000 Muslime in Liechtenstein

Von Präventions- und Informationsmassnahmen, um Radikalisierungen oder Gewalt zu verhindern, sieht die Regierung vorerst ab. Eine wichtige Rolle zur Früherkennung und Verhinderung von Radikalisierungsprozessen kommt nach ihrer Auffassung der muslimischen Gemeinschaft in Liechtenstein zu. «Die Etablierung eines Dialogs mit der muslimischen Gemeinschaft ist daher von zentraler Bedeutung», unterstreicht die Regierung im Bericht, «um sich ihre Unterstützung zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen zu sichern.» In Liechtenstein leben ungefähr 2000 Personen, die zur muslimischen Glaubensgemeinschaft gezählt werden.

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