LIECHTENSTEIN: Kleinparteien sind die Gewinner

Das Parlament in Vaduz ändert sein Gesicht für die Mandatsperiode 2017 bis 2021 nur wenig. Die zwei Kleinparteien haben kräftig zugelegt, die Partei von Regierungschef Adrian Hasler stark verloren.

Günther Meier
Drucken
Teilen
Prozentual sind die kleinen Parteien in Liechtenstein die Gewinner der gestrigen Wahlen, im Parlament. dem Landtag, kommt es allerdings nur zu einer einzigen Sitzverschiebung. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Prozentual sind die kleinen Parteien in Liechtenstein die Gewinner der gestrigen Wahlen, im Parlament. dem Landtag, kommt es allerdings nur zu einer einzigen Sitzverschiebung. (Bild: Gian Ehrenzeller/KEY)

Günther Meier

Auch in Liechtenstein sind die Parteien an den Rändern auf dem Vormarsch. Die neue Partei «Die Unabhängigen», die vor vier Jahren auf Anhieb 15,3 Prozent der Stimmen gewinnen konnten, legte nochmals kräftig auf 18,4 Prozent zu und ist neu mit fünf Mandaten im 25-köpfigen Landtag vertreten. Ebenfalls zulegen konnte die grün-alternative Freie Liste, die ihren Anteil von 11,1 auf 12,6 Prozent vergrösserte. Der Stimmengewinn reichte allerdings nicht aus, um Mandate dazuzugewinnen, so dass die auf dem linken Spektrum angesiedelte Partei weiterhin mit drei Mandaten im Parlament vertreten ist.

Die Stimmengewinne dieser zwei Kleinparteien, die vor allem links und rechts der beiden Traditionsparteien politisieren, gingen voll zu Lasten der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), die von 40,0 auf 35,2 Prozent abrutschte und damit nur noch hauchdünn vor der Vaterländische Union (VU) liegt. Die VU hatte vor vier Jahren in einem ähnlichen Umfang an Stimmen verloren und vermochte dieses Resultat mit einem Stimmen­anteil von 33,7 (33,5) zu halten. Somit verfügt die VU auch im kommenden Landtag unverändert über acht Mandate, während die FBP einen Sitz einbüsste und nur noch mit neun Abgeordneten vertreten sein wird.

Die Regierungspartei musste bis zuletzt zittern

Auf der Verliererseite stehen nicht nur die zwei Traditionsparteien, die bisher eine Koalitionsregierung bildeten, sondern auch die Frauen. War der Frauenanteil mit fünf Frauen schon bisher unter den 25 gewählten Parlamentariern eher gering, so sind es künftig nur noch drei Frauen. Bitter für die Frauen ist zweifellos, dass zwei von den bisherigen Parlamentarierinnen, die nochmals kandidiert hatten, abgewählt wurden.

Bei ersten Stellungnahmen erklärte sich FBP-Präsident Thomas Banzer zufrieden, dass die FBP das Wahlziel, wiederum stärkste Partei zu werden, erreicht habe. Die FBP, die mit dem Slogan «Viel erreicht. Viel vor» angetreten war, musste bis zuletzt um ihren Wahlsieg zittern. Das Wahlergebnis reicht jedoch aus, dass die FBP wieder mit der Regierungsbildung unter der Leitung von Regierungschef Adrian Hasler betraut wird. Aufgrund der Stellungnahmen vor den Wahlen dürfte es wieder zu einer grossen Koalition von FBP und VU kommen. Jede andere Konstellation würde nicht für eine Mehrheit im Landtag ausreichen. Thomas Zwiefelhofer (VU), der bisher als Regierungschef-Stellvertreter in der Regierung tätig war, wollte sich am Wahlabend noch nicht definitiv festlegen, ob er weiterhin für die Regierung zur Verfügung stehe. Sein Wahlziel, seine VU zur stimmenstärksten Partei zu führen, erreichte er nicht. Doch hatte Zwiefelhofer angedeutet, wenn die VU keine Verluste einfahre, würde er wieder für die Regierung zur Verfügung stehen. Nun liegt es nach Aussagen von VU-Präsident Günther Fritz an den Parteigremien, ob der minimale Zuwachs ausreichen wird, Zwiefelhofer erneut für die Regierung zu portieren.

Die Koalitionsverhandlungen für die Regierungsbildung dürften, obwohl teilweise unterschiedliche Positionen in den Wahlprogrammen erkennbar wurden, speditiv über die Bühne gehen. FBP und VU als bisherige und künftige Koalitionspartner haben nun sieben Wochen dafür Zeit. Auf Ende März ist die erste Sitzung des Landtags mit der Vereidigung der Parlamentarier und der Wahl der Regierung angesetzt.