Lieber Toni oder doch Evelyn?

Nach den Show-Wahlen mit wenig politischem Inhalt setzt des Schweizers liebstes Politikspektakel ein: Rätselraten um die Bundesratskür, garniert mit Ansprüchen, belegt mit Statistik.

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Nach den Show-Wahlen mit wenig politischem Inhalt setzt des Schweizers liebstes Politikspektakel ein: Rätselraten um die Bundesratskür, garniert mit Ansprüchen, belegt mit Statistik. Man kann es auch anders sehen: Vor wenigen Jahren wollte die SVP die Volkswahl des Bundesrates – wäre vielleicht jetzt spannend: Der Medienkönig aus dem Toggenburg, unterstützt von «Weltwoche» und Christoph Blocher, gegen die kühle Magistratin aus dem Churer Rheintal: Wer steht höher in der Volksgunst? Jedenfalls wäre das nicht einfach eine Sache von Wahlprozenten, nach welchen die SVP zweifellos zwei Bundesräte beanspruchen darf.

Doch ernsthafter: In den Bundesrat gehören die Fähigsten, welche das übergeordnete Volkswohl im Auge haben und nicht den Parteiinteressen dienen, gehören auch Menschen, die in einer Kollegialbehörde kooperativ mitarbeiten können. In den letzten acht Jahren hat die ehemalige SVP-Politikerin und der «Volkspartei» verhasste «Hexe» Evelyn Widmer-Schlumpf ohne Legitimierung durch Mehrheiten oder Wahlprozente als Finanzexpertin eine Arbeit geleistet, die in die Geschichte eingehen wird, und vielleicht gerade darum so erfolgreich war, geleitet nur von ihrer Sachkenntnis und ihrem nüchternen Pragmatismus. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zurücktritt, abgewählt wird, nochmals gewählt wird. «Keine Finanzministerin setzte bisher so viele Reformen trotz hartnäckiger Gegner von allen Seiten um; rund um sie explodierten Banken, Parteien, Tabus: In der Politik fiel die Zauberformel, auf dem Finanzplatz das Bankgeheimnis» (Constantin Seibt).

Was mir an der gegenwärtigen Diskussion in allen (!) Parteigremien stört: Sind Bundesräte lediglich Aushängeschilder ihrer Herkunftsparteien mit Anteilsprozenten entsprechend der sagenhaften Zauberformel? Darf es nie einen grünen Bundesrat geben? «EWS» hat gezeigt, wie eine unabhängige Persönlichkeit hervorragende Arbeit leisten kann.

Mit diesem Denkanstoss für die Berücksichtigung persönlicher und fachlicher Kompetenzen bei der Bundesratswahl überlasse ich die im Titel gestellte Frage den Leserinnen und Lesern – ihre Meinung ist am 9. Dezember ohnehin nicht gefragt. Aber damit die Wertschätzung integrer Persönlichkeiten beim aktuellen Polit-Poker in der öffentlichen Diskussion von «Weltwoche» bis «WOZ» nicht ganz vergessen werde, dafür habe ich diesen Leserbrief geschrieben. Und um die wirkliche Leistung und Bedeutung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in Erinnerung zu rufen.

Otto Ackermann

Profasonweg 7, 9476 Fontnas

Richtungswechsel

80 Prozent der St. Gallerinnen und St. Galler wählen bürgerlich. Deshalb ist es nur logisch, dass unser Ständerat diese Mehrheit vertreten sollte. Wählen wir deshalb Thomas Müller in den Ständerat. Als Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach setzt er sich seit Jahren ein für eine unabhängige, neutrale und weltoffene Schweiz, für eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik, für eine selbst gesteuerte und kontrollierte Einwanderung und für eine Sozialhilfepolitik, die den wirklich Bedürftigen hilft und Missbrauch bekämpft. Deshalb am 15. November Thomas Müller in den Ständerat!

Markus Krüger

Schlipfweg 10, 9467 Frümsen

Der richtige Mann am richtigen Ort

Dass Paul Rechsteiner seit Jahren klare Werte hat und sich uneigennützig für Gerechtigkeit einsetzt – Beispiel Rehabilitation von Paul Grüninger – ist bekannt. Dass er in den letzten vier Jahren als Ständerat politisches Format gewonnen hat und kooperativ und pragmatisch zusammen mit Karin Keller-Suter für den Kanton St. Gallen und die Ostschweiz gearbeitet hat, wird bis weit ins bürgerliche Lager anerkannt. Es besteht darum absolut ein Grund, diesen effizienten Politiker aus rein ideologischen Gründen gegen ein politisches Leichtgewicht ohne Leistungsausweis auszutauschen. Darum mit sehr guten Gründen: Paul Rechsteiner wieder in den Ständerat!

Otto Ackermann

Profasonweg 7, 9476 Fontnas

Gegen Beschränkung des Pendlerabzugs

Am 15. November stimmen wir im Kanton St. Gallen über die Begrenzung des steuerlichen Fahrkostenabzugs ab. Der Kantonsrat hat sich für die Einführung einer Beschränkung des Pendlerabzugs im kantonalen Steuergesetz entschieden. Der maximale Abzug soll den Kosten eines 2.-Klasse-Generalabonnements entsprechen – aktuell also 3655 Franken.

Die vorgesehene Anpassung des Steuergesetzes wird mit umwelterzieherischen Argumenten begründet. Die Arbeitnehmenden mögen doch endlich ihr Privatfahrzeug stehen lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen! Tatsache ist jedoch, dass bereits heute die effektiven Fahrkosten des Motorfahrzeugs nur in begründeten Ausnahmefällen zum Abzug gebracht werden können. Diese begründeten Fälle sind in der Wegleitung zur Steuererklärung abschliessend aufgeführt.

Nur wer über neunzig Minuten Fahrzeit pro Tag einspart, wem kein Angebot eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Verfügung steht oder für wen aufgrund einer Krankheit das Reisen mit den öV nicht zumutbar ist, kann die Nutzung des privaten Motorfahrzeugs zum Abzug bringen.

Was würde sich dann also überhaupt ändern bei einer Beschränkung des Pendlerabzugs?

Es würden genau diese begründeten Ausnahmen nicht mehr akzeptiert.

Dies ist ein Systembruch, weil künftig berufsnotwendige Gewinnungskosten vom Abzug ausgeschlossen sind. Die Befürworter der Beschränkung des Pendlerabzugs argumentieren dahingehend, dass dieser Systembruch ja ohnehin ab 1. Januar bei der direkten Bundessteuer eingeführt werde.

Ich bin der Ansicht, dass ein Systemfehler auf Bundesebene nicht ausgebessert wird, indem man ihn auf die kantonale Gesetzgebung adaptiert.

Die Beschränkung des Pendlerabzugs benachteiligt Bewohner ländlicher Regionen und Schichtarbeitende. Wer lange Arbeitswege und flexible Arbeitszeiten in Kauf nimmt, wird steuerlich bestraft.

Nutzer von Geschäftsfahrzeugen, die heute bereits einen pauschalen Privatanteil versteuern, sind ebenfalls betroffen. Übersteigt die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort 12,5 Kilometer, wird das steuerbare Einkommen bei Annahme der Vorlage nach oben korrigiert.

Ich bin gegen diese Steuererhöhung und empfehle ein «Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs».

Christian Lippuner

Präsident der FDP Grabs, Tischenhus 2317, 9472 Grabserberg