Leuthard will 2.-Säule-Geld für Weiterbildung

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Bern Pensionskassengelder einsetzen, um fit für den Arbeitsmarkt zu bleiben: Mit dieser Forderung bringt Doris Leuthard Bundesratskollege Alain Berset in Bedrängnis. Viele könnten nicht einfach 20000 Franken von ihrem Konto abheben, sagt Doris Leuthard (CVP). Die Verkehrsministerin schlägt deshalb vor: Für die Weiterbildung soll man künftig auch Gelder aus der 2. Säule vorbeziehen dürfen. Man müsse die Bildung stärken, sagte sie neulich in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Digitalisierung wecke bei vielen Befürchtungen vor einem Arbeitsplatzverlust, so Leuthard.

Alain Berset fordert genau das Gegenteil

Der Vorschlag der Bundespräsidentin ist brisant: Kollege Alain Berset (SP) fordert nämlich genau das Gegenteil. Unter Federführung des Innenministers hat der Bundesrat erst vor wenigen Monaten eine Botschaft verabschiedet. Der Inhalt: Der Vorbezug von Pensionskassengeldern soll künftig nur noch für Wohneigentum erlaubt sein.

Der Grund für die Reform sind die stetig steigenden Ausgaben für die Ergänzungsleistungen (EL). Oft sind Personen auf EL angewiesen, die vor Erreichen des Pensionsalters in irgendeiner Form Kapital aus der Pensionskasse bezogen haben. Die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi kritisiert Leuthards Vorschlag denn auch als «ziemlich wenig durchdachten Schnellschuss».17