Kritik und Goodwill für Expo

Die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Expo-Kredit im Thurgau lösen Abklärungen aus. Derweil geht der Konzeptwettbewerb in die Endphase.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Noch eine Woche läuft die zweite Phase des Konzeptwettbewerbs für die Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz. So lange haben die zehn Teams, die noch im Rennen sind, Zeit, ihre Vorschläge zu Stand- und Spielorten, zu Inhalten und Infrastruktur zu vertiefen. Verlangt ist ein inhaltliches Grobkonzept. Die Jury – ihr gehört auch der Bund an – erkürt Anfang Juli das Siegerprojekt; die Ergebnisse werden im Herbst vorgestellt.

Ruf nach Volksabstimmung

Parallel dazu ist der politische Prozess angelaufen – und dieser gibt derzeit zu reden. Wegen der Kosten. Die Parlamente der drei Trägerkantone müssen diesen Herbst Farbe bekennen – und Geld sprechen. Fünf Millionen das St. Galler Kantonsparlament, drei Millionen der Thurgauer Grosse Rat, 800 000 Franken der Ausserrhoder Kantonsrat.

Diese Zahlen sind seit wenigen Wochen bekannt – und werden vor allem im Thurgau heftig diskutiert. Kritiker fordern eine Volksabstimmung – und zwar jetzt. «Wir gingen mit dem Kreditantrag von drei Millionen bewusst an die verfassungsmässige Grenze für eine obligatorische Volksabstimmung – auch im Sinne der Transparenz», sagt Marco Sacchetti, Generalsekretär im Thurgauer Departement für Bau und Umwelt und Leiter der Interkantonalen Arbeitsgruppe Expo 2027. Auf die Frage, weshalb das Volk nicht in dieser frühen Phase einbezogen werde, sagt er: «Volksabstimmungen beim heutigen Stand der Kenntnisse machen keinen Sinn.» Auch nach dem Jury-Entscheid liege kein fertiges Bauprojekt auf dem Tisch. «Der konkrete, kreative Akt kommt erst noch.»

Die drei Parlamente müssen nun grundsätzlich entscheiden, ob sie hinter der Expo-Idee stehen und bereit sind, einen Vorschuss zu leisten, so dass das Projekt weiter verfolgt und vertieft werden kann – oder eben nicht. Eine solche Debatte losgelöst vom Inhalt zu führen, ist kein einfaches Unterfangen. Das wissen auch die Expo-Verantwortlichen. Die Wettbewerbsergebnisse werden deshalb auch den Parlamenten zugestellt – als eine erste Grundlage.

Tiefere Limite als St. Gallen

Mit drei Millionen liegt die Grenze für eine obligatorische Volksabstimmung im Thurgau deutlich tiefer als im Kanton St. Gallen; dort liegt die Limite für einmalige Ausgaben bei 15 Millionen. Und: Im Thurgau kann der Grosse Rat den Expo-Kredit von sich aus dem Volk unterbreiten. Die Thurgauer Kritik ist nicht allein an den drei Millionen aufgeflammt. Die drei Trägerkantone haben bislang zusammen eine knappe Million Franken in die Hand genommen. Der Thurgauer Anteil an diesen Kosten sei im Kreditantrag nicht mitgerechnet, so die Kritik.

Der Kanton lasse diese finanzrechtliche Frage vertieft abklären, sagt Sacchetti – und: «Die Ergebnisse liegen vor Beginn der parlamentarischen Beratung vor.» Dann fügt er an: «Dass wir die bisherigen Aufwendungen für die Vorabklärungen nicht angerechnet haben, entspricht gängiger und ständiger Praxis des Kantons. Bislang wurde sie nie moniert.»

Sacchetti hat am Mittwochabend die Mitglieder des Vereins «Expo 2027» über den Stand der Arbeiten informiert. «Wir stecken in einer Phase, in der wir den Verein brauchen. Es geht nun darum, breite Überzeugungsarbeit zu leisten.»

Mehr Mitglieder, neuer Vorstand

Die Idee des Vereins lebe vom «Netzwerken», appellierte Paul Schlegel, Vorsitzender des Co-Präsidiums, an die Mitglieder. Inzwischen sind es über 420. Prominentestes Mitglied dürfte alt Bundesrat Adolf Ogi sein. Neu stösst der Ausserrhoder Unternehmer und Kantonsratspräsident René Rohner zum Vereinsvorstand; dieser zählt neu sechs Mitglieder.