Kritik an Überwachungsgesetz
Der St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer warnt vor einer geplanten Gesetzesreform, die dem Nachrichtendienst mehr Macht geben soll.
BERN. In der Frühlingssession wird im Nationalrat ein brisantes Geschäft beraten. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll umfassendere Kompetenzen erhalten. Im Nachgang zum Anschlag von Paris Anfang Januar ist der politische Widerstand gegen das Gesetz zwar gebröckelt. Allerdings gibt es weiterhin Kritik, etwa von Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität St. Gallen. Schweizer sagt, es handle sich um ein Konzept, das aus der Zeit des Kalten Krieges stamme. Er stört sich etwa daran, dass der NDB künftig mehr überwachen könne als jede Schweizer Staatsanwaltschaft. Damit mache man ihn – nach US-Vorbild – zu einer «präventiven Geheimpolizei».
Daneben stört sich der Staatsrechtler auch an der ungenügenden Kontrolle. Er kritisiert, dass Betroffene kaum Rechte hätten und wohl nie erfahren würden, dass sie überwacht worden seien. Darüber hinaus geht Schweizer auch die Erweiterung des Wirkungsfelds des NDB zu weit.
Ganz anders sieht das der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Er verteidigt das geplante Nachrichtendienstgesetz als «angemessen» – und als eines, das «den Namen verdient». Es gehe lediglich darum, dem NDB zu ermöglichen, «auf begründeten Verdacht hin Abklärungen zu machen». (dow) • SCHWEIZ 14
