Kritik an teurem Gang zum Richter

Drucken
Teilen

Kanton St. Gallen Die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrats hat die Justizbehörden überprüft. Sie kritisiert nun, dass der Gang zum Richter wegen steigender Gerichtskosten und der Vorschusspflicht vor allem für den Mittelstand immer schwieriger werde. Wer unter dem Existenzminimum lebe, habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, heisst es in der Mitteilung der Rechtspflegekommission. Wer vermögend genug sei, um auch riskante Prozesse zu führen, habe ebenfalls keine Probleme mit dem Gang ans Gericht.

Der Mittelstand könne es sich hingegen kaum noch leisten, den Zivilrichter anzurufen, kritisiert die Kommission. Gesamtschweizerisch und im Kanton St. Gallen seien zuletzt die Gerichtskosten erhöht worden. Zudem hätten die Gerichte eine gesetzlich so nicht vorgesehene Vorschusspflicht eingeführt. Besonders störend ist eine Gesetzesbestimmung, die festschreibt, dass der Gewinner eines Prozesses den Vorschuss nicht mehr vom Staat zurückerhält, sondern bei der Gegenseite einfordern muss. Damit überwälze der Staat das Inkassorisiko auf die Parteien. (sda)