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Kritik an hohen Gebühren zu Ordnungsbussen

St. Gallen/Grabs In einem Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat wird die Höhe der Gebühren kritisiert, die teilweise zu Bussen erhoben werden. Es seien mehrere Fälle bekannt, bei denen die Gebühren das Mass der Busse annähernd oder mehr als verdoppelten hätten, kritisiert SVP-Kantonsrat Sascha Schmid (Grabs) in einem Vorstoss.

Er wartet mit Beispielen auf: So kostete eine Verzeigung wegen Parkzeit-Überschreitung 240 Franken Busse. Dazu mussten 180 Franken Gebühren bezahlt werden. In einem anderen Fall hätten die Busse 300 und die Gebühren 250 Franken betragen.

In einem weiteren Beispiel geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Eisenbahngesetz, die mit einer Busse von 200 Franken bestraft wurden. Die verrechneten Gebühren von 250 Franken bedeuteten «einen Aufschlag von 125 Prozent», so Schmid.

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie die Gebühren berechnet würden. Die kantonale Staatsanwaltschaft habe dies nicht aufschlüsseln können. Es gebe aber eine Übereinkunft der Konferenz der Staatsanwälte, die eine Mindestgebühr von 180 bzw. 250 Franken beim kantonalen Untersuchungsamt vorsehe. Die interne Festlegung von Mindestgebühren lege die Vermutung nahe, «dass Gebühren willkürlich erhoben werden», kritisiert der Parlamentarier. In der Gerichtskostenverordnung sei eine Mindestgebühr «von lediglich 100 Franken festgelegt». Der Vorstoss ist noch nicht beantwortet. (sda)

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