Klares Bekenntnis zu HarmoS

Eine Mehrheit des St. Galler Kantonsrats will im HarmoS-Konkordat bleiben. Das Parlament hat gestern Mittwoch die Ausstiegs-Initiative gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Sina Bühler/Hjr/sda
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Bildungsdirektor Stefan Kölliker nahm entschieden Stellung gegen die von seiner Partei befürwortete Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat». (Bild: Regina Kühne)

Bildungsdirektor Stefan Kölliker nahm entschieden Stellung gegen die von seiner Partei befürwortete Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat». (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Bleibt der Kanton weiterhin im interkantonalen Konkordat, das die Volksschule schweizweit harmonisieren will? Der Verein «Starke Volksschule» möchte aus HarmoS aussteigen. Er hat eine Initiative eingereicht, welche die Vereinbarung so schnell wie möglich kündigen will. Die Initiantinnen und Initianten begründen ihr Ansinnen hauptsächlich damit, dass Schülerinnen und Schüler mit zwei Fremdsprachen überfordert seien. Die harmonisierten, einheitlichen Lehrpläne würden alle Schulkinder unabhängig von ihrem Potenzial, ihren Bedürfnissen und ihren Zukunftsperspektiven über denselben Leisten schlagen. Der Verein würde individuelle Lehrpläne bevorzugen, angepasst an die Möglichkeiten der Schüler: «Nur so werden wir allen Schülerinnen und Schülern gerecht, sowohl den leistungsschwächeren als auch den leistungsstärkeren.»

Unnötige Verunsicherung

Die vorberatende Kommission folgte dem Antrag der Regierung und wollte die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen. Kommissionspräsident Jörg Frei (CVP, Eschenbach), erklärte, ein Wiederaustritt nach so kurzer Zeit löse nur eine unnötige Verunsicherung aus. Die Bundesverfassung verpflichte die Kantone, gemeinsam für die Qualität und Durchlässigkeit der Bildung in der Schweiz zu sorgen. Gelinge dies nicht, werde der Bund die notwendigen Vorschriften selber erlassen. Dann drohe eidgenössisches Schulrecht.

Für Andreas Widmer (CVP, Mosnang) ist die Verunsicherung ebenfalls unnötig: «Das ewige Hü und Hott im Bildungswesen ist doch Gift für unsere Kinder. Ein Austritt aus HarmoS würde dies noch verstärken.» Patrick Hilb (BDP, Wil) befürchtet, dass die Initiative an der Urne gute Chancen haben werde, doch stimmten die angeführten Argumente der Initianten einfach nicht. Beispielsweise, dass der Kindergarten abgeschafft werde, und dass zwei Fremdsprachen generell zu herausfordernd seien. «Für mich als Vater und als Schulleiter sollte sich die Diskussion auf die Frage verschieben, wie dieser Fremdsprachenunterricht erteilt wird. Dort kann bereits viel verbessert werden», sagte Hilb.

Auch Silvia Kündig (Grüne, Rapperswil-Jona) warf den Initianten «unlautere Argumente» vor. «Eine kritische Überwachung des Schulwesens ist sehr wichtig, aber hier versucht man die Stimmbürgerinnen und Eltern mit Unwahrheiten zu verunsichern.» Katrin Frick (FDP, Buchs) sprach sich klar für das Verbleiben in HarmoS aus: «Die Schwierigkeiten im Fremdsprachenunterricht sollten dennoch so schnell wie möglich angegangen werden. Und zwar keinesfalls auf Kosten der technischen Fächer.»

Die einzige Fraktion, welche sich für die Initiative aussprach, war die SVP. Für Bruno Dudli (SVP, Oberbüren) ist klar, dass HarmoS die Erwartungen nicht erfüllt hat. Und dass die Argumente der Regierung nicht korrekt seien: «Es stimmt nicht, dass wir mit einem Austritt den Bund provozieren würden. In der Bundesverfassung steht klar: Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. Die Verfassung sieht auch keine Fremdsprachenregelung vor, diese sei ein Konstrukt des Konkordats. «Ein Austritt ist der erste Schritt zu einer besseren Volksschule für unsere Kinder. Holen wir uns die Zuständigkeiten im Bildungswesen zurück!», rief Dudli den Saal zur Unterstützung der Vorlage auf.

Die Mehrheit des Kantonsrates sah dies anders und lehnte die Initiative mit 78 zu 30 Stimmen ab. Ein Gegenvorschlag wurde mit 107 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die St. Galler Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im September darüber abstimmen.

Austritt wäre das Falscheste

Wie Bildungsdirektor Stefan Kölliker erklärte, sei ein Austritt aus HarmoS das Falscheste, was der Kanton momentan tun könne. Man sei in einem guten Prozess der Anpassung, Verbesserung und interkantonalen Zusammenarbeit im Schulwesen: «Ich möchte nicht sagen, wir haben alles im Griff. Es gibt Bedarf nach Veränderungen.» Aber die Probleme seien erkannt, und mit mehreren Massnahmen werde zum Beispiel der Fremdsprachenunterricht optimiert.

Kölliker warnte, die Initiative sei nur der Anfang: «Sie werden uns mit weiteren Initiativen eindecken, weil sie mit der Schule grundsätzlich nicht zufrieden sind.» Damit werde aber die Qualität gefährdet: Überall dort, wo es in der Schule um Leistungsvergleiche gehe, stehe der Kanton St. Gallen heute an der Spitze. St. Gallen sei zudem «systemrelevant»: Wenn der Kanton aus HarmoS austrete, werde der Bund eingreifen, kündigte der Bildungschef an.

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