Keine weiteren Leistungen

Die dunkle Seite des Freudentags Ausgabe vom 21. Januar 2016

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In diesem Artikel wird behauptet, es bestünde «ein breiter Konsens», dass sich «kein Handlungsbedarf» bei der AHV ergeben würde. Denn der Nachteil der Kürzung auf 150 Prozent einer Einzelrente für Ehepaare würde angeblich «mehr als aufgewogen durch diverse Leistungen und Beitragserleichterungen». Als einziges Beispiel für diese Aussage wird die Witwenrente aufgeführt, und es ist tatsächlich das einzige. Die Rente für Witwen unter 64 Jahren ist an gewisse Bedingungen geknüpft und sehr selten. Keinesfalls lässt sich dadurch eine Kürzung der Ehepaarrente um einen Viertel rechtfertigen. Welche weiteren «diversen Leistungen und Beitragserleichterungen» der Autor meint, ist nicht ersichtlich. Eindeutig keine Beitragserleichterung ist die immer wieder genannte Befreiung des nicht erwerbstätigen Ehegatten von der Prämienpflicht. Denn diese Prämie wird einfach durch den erwerbstätigen Ehegatten erbracht und je zur Hälfte auf die beiden Ehepartner aufgeteilt. Verdient ein Ehegatte zum Beispiel 80 000 Franken jährlich und der andere nichts, so wird das Einkommen rechnerisch mit je 40 000 Franken auf die beiden aufgeteilt und so bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Die Rente wird automatisch tiefer. Geschenkt durch die Allgemeinheit wird hier dem Ehepaar nichts! Übrigens gelten diese Ausführungen auch für Paare in einer eingetragenen Partnerschaft. Diese sind von der «Heiratsstrafe» nämlich genauso betroffen.

Friedrich von Toggenburg Technikumstrasse 6, 9470 Buchs

Ja zum Gotthard- Sanierungstunnel

Die finanziellen Bedenken von Regierungsrat Willi Haag bezüglich des Gotthards und anderer Projekte sind unbegründet. Gerade für die Romandie ist es ein wichtiges Projekt. So ist die Umfahrung Morges Gegenstand der bundesrätlichen Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, wie auch die Glatttal-Autobahn bei Zürich. Der Ständerat berät dieser Tage und in der Frühjahrssession die volle Integration des Netzbeschlusses und damit vieler regionaler Strassenprojekte samt Finanzierung. Zudem ist es nicht statthaft, Projekte, die unbestrittenermassen saniert werden müssen wie der Gotthard-Strassentunnel, gegen neue Strassenprojekte, die in der ganzen Schweiz in Planung sind, auszuspielen. Die einzig richtige Antwort am 28. Februar ist deshalb ein Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard.

Patrick Piske

Präsident Gewerbe- und Industrieverein Sevelen, Vorstandsmitglied kantonaler Gewerbeverband,

Pfäfersweg 11, 9475 Sevelen

Wo bleiben Stimmen für die Opfer?

Mit Leserbriefen und Manifesten läuft die politische Klientel Sturm gegen die Durchsetzungs-Initiative. «Die Rechtsordnung in der Schweiz sei in Frage gestellt» oder «das Parlament werde schachmatt gesetzt». Es ist durchaus beeindruckend, wie sich die Medien, Prominente, die politische Linke und sogenannt bürgerliche Politiker für Kriminelle einsetzen.

Was in anderen Ländern Europas geltendes Recht ist, soll in der Schweiz die Grundpfeiler unserer Rechtsordnung angreifen. Die Initiative werfe alle Menschen ohne Schweizer Pass in einen Topf, ist im St. Galler Manifest zu lesen. Verschwiegen wird dabei, dass nur gerade kriminelle Ausländer, die in der Schweiz rechtsstaatlich verurteilt wurden, von der Ausschaffung betroffen sind.

Wo aber bleiben die Stimmen für die Opfer? Menschen, die nach einem Einbruch ein Leben lang in Angst leben, Frauen, die belästigt oder vergewaltigt wurden, Opfer von Gewaltverbrechen. Es wäre wohl wünschenswert, dass all diese Gut-Menschen auch nur im Ansatz so viel Energie für die Opfer aufbringen würden, statt sich derart für Verbrecher und Kriminelle einzusetzen.

Nur Hohn und Spott habe der FDP-Präsident Philipp Müller für die SVP-Initiative übrig. «Einen Anschlag auf die Schweiz» zitiert ein Boulevardblatt den Präsidenten der FDP Schweiz. Dies ist nicht weiter verwunderlich, Müller hat sich in jüngster Vergangenheit nicht gerade dadurch ausgezeichnet, dass er sehr viel Verständnis für Opfer aufbringen würde.

Zeigen wir Mut und Entschlossenheit und legen am 28. Februar 2016 ein überzeugtes Ja in die Urne. Ein Ja für unseren Rechtsstaat und für mehr Sicherheit.

Peter Eggenberger

Kantonsrat SVP, Kamorstrasse 14A, 9464 Rüthi

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