Keine kantonale Überwachung

Der St. Galler Kantonsrat will kein neues Gesetz, das die Überwachung durch Videokameras kantonal regelt. Eine entsprechende Motion wurde vom Rat klar abgelehnt.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat die Videoüberwachung kantonal regeln und damit dem Kanton selber die Möglichkeit zur Videoüberwachung geben wollen. Das Vorhaben gab im Kantonsrat einiges zu reden. Auch, weil es gar nicht klar sei, welches Ziel diese Motion eigentlich verfolge, wie Etrit Hasler (SP, St. Gallen) meinte. Auch nach mehrfachem Durchlesen der Motion sei ihm immer noch nicht klar, was diese wolle: «Will man die Handhabe der Gemeinden vereinheitlichen? Oder geht es um die Überwachung des öffentlichen Raums des Kantons?» Falls letzteres zutreffe, sei das Anliegen noch verwirrlicher. «Meines Wissens gibt es gar keinen öffentlichen Raum, der dem Kanton gehört und von ihm überwacht werden müsste. Dafür braucht es auch keine neuen Gesetze.»

Umstritten, was es bringt

Mit Haslers Kritik an der Motion einig ging Nino Cozzio (CVP, St. Gallen), der als St. Galler Stadtrat für die Sicherheit und damit für die städtische Videoüberwachung zuständig ist. Er ist gegen ein kantonales Gesetz: Das städtische Polizeireglement zeige, dass ein kommunales Gesetz sehr wirkungsvoll sei. Das sah auch Beat Tinner (FDP, Azmoos) so, er wolle nicht, dass in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde. Für Agnes Haag (SP, St. Gallen) bleibt umstritten, wie viel eine Videoüberwachung zur Wahrung der Sicherheit bringe. Trotzdem unterstütze sie die Motion: «Wenn kantonale Gebäude überwacht werden sollen, braucht es eine gesetzliche Grundlage.» Marcel Dietsche (SVP, Kriessern) unterstützte eine kantonale Regelung ebenfalls. Die Kritik, es sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, lasse er nicht gelten: «Wir haben die Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das die Gemeindeautonomie gar nicht tangiert. Eine Gesamtregelung ist ein Vorteil, wie die Fachstelle für Datenschutz das mehrmals dargelegt hat.»

Bisherige Regelung bewährt

Auch die Regierung hält ein kantonales Gesetz nicht für notwendig. Der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler sagte: «Jene Gemeinden, die überwachen wollen, wissen, dass sie die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dazu schaffen müssen.» Diese Regelung habe sich bisher bewährt. Die Motion wurde danach vom Rat abgelehnt.

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