Keine Bewilligung für das E-Voting

Auslandschweizer, die in den Kantonen St. Gallen, Graubünden oder Thurgau stimmberechtigt sind, können ihre Nationalräte diesen Herbst nicht mehr elektronisch wählen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Versuch vorerst gestoppt.

Sina Bühler
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Die gern genutzte elektronische Abstimmung für Auslandschweizer erleidet einen argen Dämpfer. (Bild: Keystone/Laurent Gilliéron)

Die gern genutzte elektronische Abstimmung für Auslandschweizer erleidet einen argen Dämpfer. (Bild: Keystone/Laurent Gilliéron)

ST. GALLEN. Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun ist enttäuscht. Gestern hat der Bundesrat entschieden, dass Auslandschweizer aus dem Kanton St. Gallen nicht mehr elektronisch abstimmen dürfen. Für Braun wird damit ein erfolgreiches Projekt gestoppt: «Wir haben bereits 17 Abstimmungen elektronisch bewältigt und vor vier Jahren auch eine Nationalratswahl. Ohne Probleme». Auch der Kanton Thurgau ist vom Entscheid betroffen.

Die beiden Ostschweizer Kantone hatten zusammen mit Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Graubünden und Aargau als «Consortium Vote électronique» ein gemeinsames Gesuch eingegeben, um Stimmberechtigten im Ausland eine Wahl am Computer zu ermöglichen. Später hätte das Projekt auch auf Stimmberechtigte im Inland ausgeweitet werden können.

«Sicherheit vor Tempo»

Mit seinem Entscheid verfolge der Bundesrat seine Strategie zur schrittweisen Einführung der elektronischen Stimmabgabe nach dem Ansatz «Sicherheit vor Tempo» heisst es in der Begründung des Entscheids. Das System des Consortiums weise eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Diese könne technisch zwar behoben werden, vor den Wahlen sei das jedoch nicht mehr möglich

Der Kanton Thurgau erinnert daran, dass die Absage auch bedeute, dass die Strategie des Bundesrates nicht umgesetzt werden könne: Nämlich, dass an den Wahlen 2015 in mindestens der Hälfte der Kantone eine elektronische Stimmabgabe möglich sei. «Es handelt sich sicher um einen Rückschlag, das bedauern wir», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi dazu. «Beim Schutz des Stimmgeheimnisses darf es keinen Ermessensspielraum geben. Eine Lücke zu akzeptieren, die im schlimmsten Fall den Zugang von Unbefugten zum Wahlverhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugelassen hätte, ist für den Bundesrat undenkbar» so Simonazzi.

Entwicklung geht voran

Der St. Galler Staatssekretär Canisius Braun erklärt, was damit gemeint ist: «Offenbar gibt es für die Systembetreiber eine theoretische Möglichkeit, gelöschte Daten später wiederherzustellen.» Die fehlende Bewilligung bedeutet nicht zwingend, dass die Kantone die bisherigen Entwicklungskosten einfach abschreiben müssen. «Wir werden E-Voting weiterentwickeln. Mit welchem System das sein wird, möchte ich offen lassen, sicher werden die Vorbehalte des Bundes dabei berücksichtigt werden müssen», sagt Braun. Das betreffe neben der Sicherheitslücke auch zwei weitere, eher formale Fragen. Beispielsweise, dass der Server in einem separaten Raum stehen müsse. Danach wäre es durch ein System der nächsten Generation entwickelt worden. «Der Bundesrat stützt sich bei diesem Punkt auf die Angaben in den kantonalen Gesuchen ab», sagt René Lenzin von der Bundeskanzlei. Die Kantone hätten deklariert, verschiedene technische Anforderungen nicht oder nur teilweise zu erfüllen.

System bereits manipuliert

Eine Alternative wäre auch die Kooperation mit Genf oder Neuenburg. Deren elektronische Abstimmungssysteme – bei Genf sind auch Luzern und Basel-Stadt angeschlossen – wurden für die kommenden Wahlen nämlich bewilligt. Dabei wurde gerade das Genfer System bereits manipuliert – und zwar öffentlich: Ein Hacker demonstrierte das vor zwei Jahren an einer Konferenz.

Der Grossteil der Auslandschweizerinnen und -schweizer muss im Oktober also brieflich wählen. Ob das sicherer ist? Canisius Braun: «Wer elektronisch abstimmte, wusste, dass seine Stimme sicher und korrekt bei uns angekommen ist.» Per Post sei das keineswegs garantiert. Trotz des Entscheids des Bundesrates bleiben die bisherigen elektronischen Abstimmungen gültig.