Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Keine Abstimmungen über Gemeindepräsidenten-Lohn

St. Gallen Der Kantonsrat lehnte gestern Montag eine Motion aus den Reihen der SVP ab. Darin war verlangt worden, dass die Löhne von Gemeindebehörden dem Referendum unterstellt werden müssen. Dagegen sprachen sich allerdings die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grüne aus.

Gegenwärtig sehe das Gesetz vor, dass in Gemeinden mit Bürgerversammlungen oder mit Parlamenten die Besoldung der Behördenmitglieder von der obligatorischen Abstimmung ausgenommen sei, argumentierten die SVP-Kantonsräte im Motionstext. Dieser Zustand sei aus direktdemokratischer Sicht unbefriedigend. Um die Legitimität der Besoldungen gewählter Behördenmitglieder zu stärken, solle den Stimmberechtigten die Möglichkeit eingeräumt wer-den, direkten Einfluss auf die Behördenlöhne zu nehmen.

Die Regierung hatte den Vorstoss abgelehnt. Im Kanton könne bei Wahlen für das Gemeindepräsidium meist zwischen verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen, argumentierte sie. Zu den Gründen dafür gehöre auch «die entpolitisierte Gehaltsfestlegung».

Klare Mehrheit dagegen

Was sei falsch daran, wenn das Volk mehr Mitbestimmung erhalte, fragte einer der Motionäre in der Debatte. Der Sprecher der FDP lehnte den Vorstoss ab. Es gebe mit der Bürgerversammlung bereits ausreichend Mitsprache. Die Geschäftsprüfungskommissionen könnten allfällige Lohnexzesse unterbringen.

Auch die Fraktionen von CVP-GLP und SP-Grüne wollten auf die Motion nicht eintreten. Es gebe genügend Transparenz, hiess es. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 73 gegen 25 Stimmen zurückgewiesen. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.