Kantonsrat soll Richtplanung festlegen

In drei Wochen wird im Kanton St. Gallen über eine Änderung im Baugesetz abgestimmt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer in Zukunft über den Richtplan entscheiden soll. Für das Komitee «Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz» gibt es nur eine Antwort.

Marion Loher
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ST. GALLEN. Regierung oder Kantonsrat – wer bei der Raumplanung künftig das letzte Wort haben soll, entscheidet das St. Galler Stimmvolk am 15. November. Für eine Mehrheit im Kantonsparlament ist dies jetzt schon klar: Der Kantonsrat als Vertreter der Bevölkerung und der Regionen soll die Kompetenz erhalten. Gestern legte ein überparteiliches Komitee seine Argumente für ein «Ja zu mehr Demokratie im Baugesetz» dar. Nebst CVP, FDP, SVP und BDP sind im Komitee Gewerbe- und Wirtschaftsverbände sowie die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) vertreten.

Kein «böses Verbetonieren»

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz auf nationaler Ebene habe der kantonale Richtplan eine wesentlich grössere Bedeutung bekommen, sagte SVP-Kantonsrat und HEV-Delegierter Karl Güntzel. Deshalb sei es «richtig», dass der Kantonsrat beim Festlegen der Eckpunkte und Entwicklungsziele die Verantwortung übernehme. Der Entscheid werde transparenter, auf regionale Bedürfnisse könne besser Rücksicht genommen werden.

In der Septembersession des Kantonsrats wurde bei der Bevölkerungsentwicklung das Szenario «mittleres Wachstum plus» beschlossen. Den Vorwurf der Abstimmungsgegner, dass baldmöglichst ein höheres Wachstum angestrebt werde, weist Güntzel zurück. Es sei ein massvolles Wachstum, von einem «bösen Verbetonieren» könne keine Rede sein. Vreni Wild, FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Neckertal, sagte, dass mit diesem Szenario etwa 22 Gemeinden Bauland auszonen müssten. Ihre gehöre auch dazu. Sie ist sich bewusst: Ein haushälterischer Umgang mit dem Boden ist nötig. «Selbst wenn es für uns heisst, dass eine positive Entwicklung praktisch nicht mehr möglich ist.»

Noch Boden für 14 Häuser

Bei einem Ja zum Baugesetz-Nachtrag wäre der Kantonsrat nicht das erste Mal für die Richtplanung zuständig. Er war es bereits bis 1996. Der Entscheid damals, die raumplanerische Entwicklung des Kantons der Regierung zu überlassen, sei ein Schritt in die falsche Richtung gewesen, sagte Herbert Huser, Kantonsrat und Präsident der kantonalen SVP. Oft sei über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden worden. Dies gelte es zu korrigieren. Auch für seinen Amtskollegen der CVP, Patrick Dürr, ist klar: Solche weitreichende Entscheide müssten demokratisch breit abgestützt sein.

FDP-Kantonsrat und VSGP-Präsident Beat Tinner sieht in der Kompetenzverschiebung vor allem eins: Sie würde den Gemeinden die Mitsprache sichern. Beim vorgesehenen Wachstumsszenario gibt es laut Tinner noch zusätzliche Erschliessungsfläche von 7000 Quadratmetern pro Gemeinde oder Boden für jeweils 14 Einfamilienhäuser.