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Kantonsrat beschliesst ein Verhüllungsverbot

St. Gallen/Region Der St. Galler Kantonsrat hat sich am Montag mit einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sowie mit Bekleidungsvorschriften in Schulen befasst. Die Ratsmehrheit stimmte nach längerer Diskussion einem Verhüllungsverbot mit 59 gegen 54 Stimmen zu.

Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde von St. Margrethen waren 2015 vier Motionen eingereicht worden, in denen es um Bekleidungsvorschriften für die Schule, aber auch ein generelles Verhüllungsverbot ging.

Regierung gegen ein generelles Verbot

Die St. Galler Regierung hatte sich gegen ein generelles Verhüllungsverbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran. Stattdessen wollte sie festschreiben, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.

Die vorberatende Kommission verlangte aber, dass die Gesichtsverhüllung – zum Beispiel durch eine Burka – im öffentlichen Raum generell verboten werden soll. Wer hier eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche ­Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», soll bestraft werden. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.

Die SVP- und die CVP-Fraktion folgten der Kommission. Die FDP-Fraktion sprach sich gegen das generelle Verbot aus. Es sei in der Praxis nicht umsetzbar. Der W&O hat vier Werdenberger Kantonsräte befragt, wie sie persönlich das generelle Verbot beurteilen. (sda/wo)11, 13

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