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Kanton verwendet kein Geld für die Theatervorlage

Kanton St. Gallen «Der Abstimmungskampf wurde und wird weder von Seiten des Kantons und seiner Institutionen noch von Seiten der Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen mit Geldern unterstützt»: Dies die Antwort der Regierung auf Fragen von SVP-Kantonsräten zur Rolle des Bauchefs, der Kulturamtsleiterin und des Theaters im Abstimmungskampf um den Baukredit für das Theater. Die Präsenz der Behördenvertreter an den Veranstaltungen zur Abstimmung werde nicht besonders abgegolten, heisst es in der Antwort auf die dringliche Interpellation. Der Vorsteher des Baudepartements nehme daran «ohne Spesenentschädigung mit dem Privatauto» teil; Gleiches gelte für die Amtsleiterin, und zwar «ohne die Erfassung von Arbeitszeit».

Stellungnahme zulässig, mit «gewisser Zurückhaltung»

Die SVP-Kantonsräte wollten zudem wissen, ob die im Theatergebäude aufgehängten Plakate des Ja-Komitees zulässig seien. Die Verantwortung liege beim Verwaltungsrat des Theater, antwortet die Regierung. Gemäss Nutzungsvereinbarung mit dem Kanton gebe es da «keinerlei Einschränkungen». Rechtlich erscheine das Aufstellen von Abstimmungsmaterial als zulässig, wie das Bundesgericht bei Interventionen von öffentlichen Unternehmen festgestellt habe. Demnach sei eine «Stellungnahme zulässig, wenn ein Unternehmen durch die Abstimmung besonders betroffen und in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt wird». In diesen Fällen könne sich ein Unternehmen der im Abstimmungskampf verwendeten Informationsmittel bedienen, so die Regierung. Es müsse sich aber einer «gewissen Zurückhaltung befleissigen». (mel)

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